Der Vorsitz der Härtefallkommission des Landes ist vakant. Innenminister Thomas Strobl (CDU) will für diese Aufgabe den angesehenen Landrat des Ostalbkreises, Klaus Pavel (CDU), vorschlagen.
Stuttgart - Neuer Vorsitzender der Härtefallkommission des Landes soll der Aalener Landrat Klaus Pavel (CDU) werden. Er tritt an die Stelle des früheren Stuttgarter Sozialbürgermeisters Werner Wölfle (Grüne). Dies erfuhr unsere Zeitung aus Koalitionskreisen. Das Vorschlagsrecht für den Kommissionsvorsitz liegt bei Innenminister Thomas Strobl (CDU).
Pavel ist seit 1996 Landrat des Ostalbkreises, dessen Verwaltungssitz in Aalen angesiedelt ist. In dieser Funktion spielte der Verwaltungsfachmann aus Sicht des Landes bei der Einrichtung der Landeserstaufnahmestelle in Ellwangen eine konstruktive Rolle. Die Härtefallkommission gibt es seit dem Jahr 2005. Sie hat insgesamt zehn Mitglieder und prüft Fälle, in denen eigentlich ausreisepflichtige Ausländer darum bitten, weiterhin im Land bleiben zu dürfen. Dies setzt dringende humanitäre oder persönliche Gründe voraus. In der Regel handelt es sich um Flüchtlinge, die schon vor Jahren ins Land kamen und die sich mit ihren Familien bestens integrierten.. Die Letztentscheidung über den Verbleib liegt allerdings beim Innenministerium, das zuletzt deutlich restriktiver verfuhr, was auf Kritik bei den Grünen, aber auch in der Kommission selbst stieß. Insgesamt ermöglichte die Härtefallkommission bisher insgesamt 1930 Menschen, in Baden-Württemberg zu bleiben.