Vorstoß des Automobilverbandes Wer gut verdient, soll mehr fürs Parken bezahlen
Autos, Radfahrer, Lieferverkehr: In den Innenstädten wächst der Kampf um öffentliche Flächen. Der Verband der Automobilindustrie macht Vorschläge, wie der Platz effizienter genutzt werden könnte. Parken könnte demnach deutlich teurer werden.
Stuttgart - Der Preis für Bewohnerparkausweise könnte nach dem Einkommen gestaffelt werden. Außerdem sollten Kommunen mehr Freiheit beim Preis für Parkscheine in den Innenstädten erhalten. So lauten zwei Kernpunkte eines Positionspapiers, das der Verband der Automobilindustrie (VDA) vorgelegt hat.
Insbesondere in den Innenstädten steige die Konkurrenz um Fläche, schreibt der VDA. Bislang ließe es der enge rechtliche Rahmen für kommunale Parkgebühren aber nicht zu, „den tatsächlichen Wert der Nutzung des begrenzten öffentlichen Raums abzubilden“, heißt es in dem Papier. Zum Vergleich am Beispiel Stuttgart: Hier beträgt der Tageshöchstsatz auf kommunalen Langzeitparkplätzen 8,60 Euro, in privaten Parkhäusern dagegen zum Teil mehr als 20 Euro.
Ziel des VDA: Alle sollen möglichst ohne Suche einen Platz finden
Der VDA rechnet damit, dass kommunale Parkplätze in den Innenstädten teurer würden, wenn Kommunen die Preise nach Angebot und Nachfrage gestalten könnten. „Das wird Menschen dazu bringen, stärker auf Park und Ride oder auf öffentliche Verkehrsmittel auszuweichen“, sagte ein Sprecher.
Der Verband betont jedoch, dass solche Maßnahmen in ein Gesamtkonzept eingebettet werden sollten. Dabei könnten etwa Autos eine Rolle spielen, die selbst Daten über freie Plätze sammeln. Auch Sonderparkplätze für Elektro- und Carsharingautos zählen zu den Ideen. Das Ziel des VDA: „Alle, die auf einen Parkplatz angewiesen sind, sollten einen freien Stellplatz möglichst ohne Suchverkehr erreichen können.“
Zwischen 20 und 200 Euro für Parkausweis denkbar
Der Städtetag und der Gemeindetag in Baden-Württemberg begrüßen den Vorstoß generell – nicht aber die Idee, den Preis für Anwohnerparken an das Einkommen zu koppeln. Schon allein aus Datenschutzgründen funktioniere das nicht, sagte Gudrun Heute-Bluhm, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg. Auch die Stadt Stuttgart warnt vor erheblichem potenziellem Mehraufwand.
Eine grundsätzliche Erhöhung der Preise sei jedoch begrüßenswert, so Heute-Bluhm. Der Deutsche Städtetag hatte für Anwohnerparkausweise zuletzt einen denkbaren Rahmen von 20 bis 200 Euro pro Jahr genannt. „Bei solchen Spannen werden wir wegen der hohen Bodenpreise in Baden-Württemberg immer oben mit dabei sein müssen“, sagte sie.
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