Verkehrsminister Winfried Hermann lehnt Fahrpreiserhöhungen im VVS ab. Um sie zu verhindern, stellt er einen Zuschuss in Aussicht. Das setzt die Stadt Stuttgart und die Kreise unter Zugzwang.
Stuttgart - In die Debatte über eine mögliche Fahrpreiserhöhung im Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) mischt sich nun auch Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) mit einer klaren Ansage ein: Das Land lehne eine Erhöhung ab und sei bereit, einen Teil der fehlenden Tarifeinnahmen zu übernehmen, sagte er im Interview mit unserer Zeitung. Wir analysieren die neue Lage.
Was ist die Vorgeschichte?
Jahrelang war sie so sicher wie das Amen in der Kirche: die Fahrpreiserhöhung im VVS – zuletzt zum 1. Januar 2018 um 1,9 Prozent. In diesem Jahr gab es erstmals seit Langem keine Fahrpreiserhöhung. Der Grund: Die VVS-Tarifzonenreform zum 1. April hatte Vorrang, viele Nutzer, die nun weniger Zonen befahren, profitierten dadurch von günstigeren Preisen. Eine Entscheidung über eine Fahrpreiserhöhung im Jahr 2020 sollte erst getroffen werden, wenn es eine Bilanz der Reform gibt. Daran wird im VVS gearbeitet.
Wie ist das Verfahren bei einer Erhöhung?
Das ist einigermaßen kompliziert. Vereinfacht gesagt berechnen die Verkehrsbetriebe, das sind die SSB, DB Regio und Busunternehmen, ihre Kostensteigerungen. Sie beruhen vor allem auf höheren Energiepreisen (Strom, Diesel) und Personalkosten. Daraus wird die Tariferhöhung für die VVS-Fahrscheine berechnet. Wenn die Stadt Stuttgart und die vier VVS-Landkreise Böblingen, Esslingen, Ludwigsburg und Rems-Murr die Erhöhung ablehnen, müssen sie die fehlenden Tarifeinnahmen aus der eigenen Kasse bezahlen.
Wie ist das Meinungsbild?
Noch unklar. Stuttgarts OB Fritz Kuhn (Grüne) hat sich bisher zurückhaltend geäußert, wenn er auf einen Verzicht auf Preiserhöhungen angesprochen wurde, und auf die großen Investitionen hingewiesen, die in den Nahverkehr nötig seien. Das gilt besonders für die städtische SSB AG, die ein großes Defizit aufweist und deshalb jede Einnahme brauchen kann. Kuhn ist Aufsichtsratschef der SSB und im VVS. Auch in den Landkreisen gibt es noch keine Festlegung auf einen Verzicht. Eher im Gegenteil. So haben die Freien Wähler, das Sprachrohr der Landräte in der Regionalversammlung, klar gesagt: „Wir halten eine Erhöhung für notwendig“, so der OB von Vaihingen/Enz und FW-Regionalrat Gerd Maisch. Die „Grenzen der kommunalen Leistungsfähigkeit“ seien erreicht.
Wie geht es weiter?
Die entscheidende VVS-Aufsichtsratssitzung findet am 3. Dezember statt. Davor müsste sich der SSB-Aufsichtsrat, in dem auch Stadträte aus Stuttgart sitzen, auf eine Erhöhung festlegen. Auch in den Kreistagen wird darüber beraten. Minister Hermann setzt mit seiner Aussage kontra Erhöhung und dem Angebot der Mitfinanzierung nun die Stadt Stuttgart und die Kreise unter Zugzwang.
Wie sind die Zahlen?
2018 erlöste der VVS fast 540 Millionen Euro aus dem Fahrkartenverkauf. Bei einer Tariferhöhung von 1,9 Prozent war das ein Plus von 3,9 Prozent. Der Grund: Es gab auch 1,3 Prozent mehr Fahrten, nämlich insgesamt 374 Millionen. Auch in diesem Jahr wird mit einer Steigerung gerechnet. Die Bilanz zum Halbjahr: plus zwei Millionen Fahrten. Ob sich aus diesen Mehreinnahmen ein „Polster“ für einen Verzicht auf eine Tariferhöhung ergibt, ist offen. Um die geringeren Einnahmen der Tarifzonenreform auszugleichen, übernimmt das Land ein Sechstel der Kosten, vom Rest finanzieren die Kreise 55 und die Stadt Stuttgart 45 Prozent.