Dem Kabarettisten wird vorgeworfen, Fördergelder des Landes veruntreut zu haben. Die SPD hatte gefordert, dass der Ministerpräsident tätig wird.
Stuttgart - Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sieht keine Notwendigkeit, sich bei der Aufklärung der Vorwürfe einzuschalten, dass der Kabarettist Christoph Sonntag Fördermittel des Landes veruntreut haben soll. Das sagte ein Regierungssprecher unserer Zeitung. Auch gegen den Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) stehen in diesem Zusammenhang Vorwürfe im Raum.
Die Stuttgarter Nachrichten hatte am Wochenende berichtet, dass Christoph Sonntag Teile der rund 259 000 Euro an Landesgeldern für das Projekt „A-B-C-D-E-Mokratie neu buchstabiert!“ veruntreut haben soll. Minister Lucha soll dafür gesorgt haben, dass die Mittel flossen. Der SPD-Generalsekretär im Land, Sascha Binder, hatte daraufhin gefordert, dass der Ministerpräsident die Aufklärung in dem Fall vorantreiben solle. „Das wird Herr Kretschmann nicht tun“, sagte ein Regierungssprecher unserer Zeitung. Es gelte das Ressortprinzip.
Das Geld ist eine „Zuwendung“
Unter dem Titel „A-B-C-D-E-Mokratie neu buchstabiert!“ veranstaltet Christoph Sonntag Demokratieworkshops für Jugendliche. Das Sozialministerium hat nach eigenen Angaben im Mai 2018 die Landeszentrale für politische Bildung (LPB) mit der Abwicklung des Projekts beauftragt. Laut LPB handele es sich bei den Mitteln für das Projekt um eine Zuwendung im Sinne der Landeshaushaltsordnung. Dort sind Zuwendungen als Ausgaben an Stellen außerhalb der Landesverwaltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke definiert. Sie„dürfen nur veranschlagt werden, wenn das Land an der Erfüllung durch solche Stellen ein erhebliches Interesse hat, das ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann“, heißt es dazu in der Landeshaushaltsordnung.
Wie die Stuttgarter Nachrichten berichtet hatten, soll die Mutter von Christoph Sonntags Noch-Ehefrau Ende Juni diesen Jahres in einer Email an das Ministerium geschrieben haben, dass die bewilligten Gelder für Sonntag „nichts weiter als ein Selbstbedienungsladen“ seien. Das Sozialministerium erklärte, dass bereits im Frühjahr 2019, also vor Eingang der Email, „mögliche Ungereimtheiten“ aufgefallen seien. Deshalb werde das Projekt im Hinblick auf die korrekte Verwendung der Mittel derzeit aktiv überprüft.
Sonntag: Vorwürfe „haltlos“ und „aus der Luft gegriffen“
Christoph Sonntags gemeinnützige GmbH weist die Vorwürfe als haltlos zurück. Diese seien„im Rahmen einer familienrechtlichen Auseinandersetzung entstanden“. Sämtliche Gelder seien satzungsgemäß verwendet worden.
In einer online verfügbaren Ausschreibung wird als „Höhepunkt“ der Workshops ein auf die Jugendlichen zugeschnittenes Kabarettprogramm genannt. Die FDP-Fraktion im Landtag hat einen Fragenkatalog vorgelegt. Sie will etwa wissen, welche Rolle der Kontakt zwischen Sonntag und Sozialminister Lucha spielte. Unter anderem soll Lucha eine SMS an Sonntag mit den Worten „Dein persönlicher Minischder“ unterzeichnet haben.