Wegen angeblich zu vieler Frauen auf Chefposten sollte die Stadt Paris eine Geldbuße von 90.000 Euro zahlen. Doch nun hat die französische Regierung Einsicht gezeigt und die Buße als „absurd“ bezeichnet.
Paris - Die Stadt Paris muss eine Geldstrafe wegen zu vieler Frauen in Führungspositionen nun doch nicht zahlen. Sie habe Bürgermeisterin Anne Hidalgo eingeladen, um ihr mitzuteilen, dass das Bußgeld nicht fällig werde, schrieb die Ministerin für den Öffentlichen Dienst, Amélie de Montchalin, am Mittwoch auf Twitter. Die Stadt war zuvor dazu verdonnert worden, 90 000 Euro zu zahlen, weil 69 Prozent der Führungsposten im Jahr 2018 mit Frauen besetzt worden waren. Hidalgo hatte die Strafe damals als „offensichtlich absurd“ bezeichnet.
Die Strafe hatte das Ministerium für den Öffentlichen Dienst verhängt. Sie geht auf ein Gesetz zurück, das große Städte dazu verpflichtet, bei der Vergabe von Führungsposten mindestens 40 Prozent jedes Geschlechts zu berücksichtigen. Die Strafe für die Stadt Paris bezog sich auf die Ernennungen im Jahr 2018 - damals wurden elf Frauen und fünf Männer in Führungsposten berufen. Ein Jahr später wurde das Gesetz geändert. Es sieht nun Straffreiheit vor, wenn es insgesamt keine Ungleichheit bei den Führungsposten gibt.
Neuer Fonds für berufliche Gleichstellung im öffentlichen Dienst
Die Stadt Paris bekam aber dennoch einen Bescheid, weil es eben um das Jahr 2018 ging, in dem das ursprüngliche Gesetz noch galt. Die Stadt monierte, dass mit den vielen weiblichen Ernennungen in dem Jahr eigentlich der Rückstand bei den weiblichen Führungsposten aufgeholt werden sollte. Ministerin Montchalin hatte sich nach Bekanntwerden des Bußgeld bereits hinter Hidalgo gestellt und die Strafe ebenfalls als „absurd“ bezeichnet.
Sie kündigte nun an, dass alle künftigen Bußgelder, die das 40-Prozent-Ziel nicht einhalten, in einen neuen Fonds für die berufliche Gleichstellung im öffentlichen Dienst fließen sollen. „Wir haben positiv zur Kenntnis genommen, dass diese 90 000 Euro nicht von uns verlangt werden“, zitierte die französische Nachrichtenagentur AFP Bürgermeisterin Hidalgo.