Für den Landtagsabgeordneten und Ex-AfD-Stadtrat Heinrich Fiechtner wird es ernst: Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat nach Informationen unserer Zeitung ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet. Der Vorwurf: Verdacht der öffentlichen Anstiftung zu Straftaten.

Stuttgart - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat nach Informationen unserer Zeitung gegen den parteilosen ehemaligen AfD-Landtagsabgeordneten und früheren Stadtrat Heinrich Fiechtner ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der öffentlichen Anstiftung zu Straftaten eingeleitet. Hintergrund der Ermittlungen ist ein Video, das der Abgeordnete wenige Tage nach der Erstürmung des Kapitols durch Anhänger von Präsident Donald Trump auf Twitter veröffentlicht hatte (unsere Zeitung berichtete). In dem Clip direkt aus dem Plenarsaal des Landtags hatte Fiechtner Bezug auf die Ereignisse in Washington genommen: „Wenn der Bogen überspannt wird, müssen die Bürger die Gesetzesbrecher, die Verfassungsbrecher, vertreiben“, so der Abgeordnete, „dann gilt es vielleicht, ernst zu machen mit den Parlamenten.“ In der Folge hatten mehrere Personen Strafanzeige gegen den Abgeordneten erstattet.

 

Fiechtner ist schon mehrfach durch verbale Provokationen aufgefallen

Fiechtner, der als Redner bei Veranstaltungen und Demonstrationen sogenannter Querdenker gegen die Corona-Beschränkungen quer durch die Republik auftritt, fällt immer wieder durch verbale Provokationen auf. Im Sommer 2020 wurde er nach Pöbeleien von der Polizei aus dem Landtag getragen. Zuvor hatte er der Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) attestiert, sie agiere wie in einem totalitären System und würde „einem Goebbels Ehre machen“. Er wurde daraufhin für drei Plenarsitzungen ausgeschlossen, seine Klage dagegen vor dem Verfassungsgerichtshof blieb erfolglos. Schon zu seiner Zeit als Stuttgarter Stadtrat hatte er den damaligen OB Fritz Kuhn als „miesen, faschistoid-populistischen Scharfmacher“ bezeichnet, was ihm eine Anzeige wegen Beleidigung eintrug.