CDU-Vize Andreas Jung warnt vor einem bloßen Verschieben des Heizungsgesetzes und wirbt für eine – richtig gemachte – Wärmewende. Von einem Rücktritt Robert Habecks hält er nichts.
Im Gespräch mit unserer Zeitung kritisiert CDU-Vize Andreas Jung die mangelnde soziale Einbettung der Heizungspläne der Regierung. Aber er macht klar: Auch die CDU steht zur Wärmewende, wenn sie richtig gemacht sei.
Steht die CDU zum Ziel der Klimaneutralität bis 2045?
Ja, ohne Wenn und Aber. Das ist unser Beitrag zum Pariser Klimaabkommen, und es steht in unserem Klimaschutzgesetz. Es geht um die Zukunft unserer Kinder und die Verantwortung für unsere Erde. Für uns als CDU ergibt sich das auch aus dem C. Papst Franziskus spricht von der Sorge für das gemeinsame Haus.
Es würde also auch unter einer CDU-Regierung ein Heizungsgesetz geben…
Klimaneutralität bis 2045 heißt selbstverständlich auch klimafreundliches Heizen. Wir haben bereits in unserer Regierungszeit die Wärmewende beschleunigt: Mit dem Klimapaket 2019 haben wir für Gebäude die CO2 -Bepreisung eingeführt und eine starke Förderung für den Einbau klimafreundlicher Heizungen etabliert. Schon dort war die Botschaft: Es kann nicht so bleiben, wie es ist. Nur darf der Staat die Menschen bei diesem notwendigen Umbau nicht alleinlassen. Fordern und Fördern – das ist der richtige Grundsatz.
Wir brauchen also ein Heizungsgesetz...
Wir brauchen ein Gesamtkonzept. Nicht am grünen Tisch in Berlin wird die Wärmewende zum Erfolg, sondern nur in enger Abstimmung von Bund, Ländern und Kommunen. Heizung und Gebäudehülle, Wärmeplanung und Quartierslösungen, das muss alles zusammen gedacht werden. Dabei ist es uns wichtig, dass das Konzept technologieoffen ist: Eine neue Heizung muss klimafreundlich sein. Aber wir fordern gleiches Recht für alle Ökoheizungen statt einseitige Priorität für die Wärmepumpe wie im Ampelentwurf. Der Anschluss an ein Wärmenetz und Heizen mit Holz sind weitere nachhaltige Optionen. Auch für Biomethan oder Wasserstoff müssen Wege ermöglicht, statt verbaut werden. Und der Umstieg muss sozial verträglich ausgestaltet sein. Die Menschen müssen nicht nur wissen, was auf sie zukommt, sondern auch, wie sie es schultern können.
Die CDU spricht vom „Heizungshammer“. Aber auch das Setzen auf die Marktwirkung der CO2-Bepreisung bedeutet erheblich steigende Preise für fossile Energieträger.
Nichtstun wäre eine schlechte Strategie, für jeden Einzelnen und politisch. Wir wollen die Wärmewende schaffen. Das geht nur mit der Bereitschaft zur Veränderung. Dazu brauchen wir breite Akzeptanz. Deshalb muss statt „Verbieten, Verordnen, Verhindern“ weiter der Grundsatz „Fordern und Fördern“ im Mittelpunkt stehen. Dazu gehört der von Union, SPD und Grünen im Vermittlungsausschuss beschlossene CO2-Preis. Mit moderatem Einstieg statt voller Marktwirkung, gefolgt von schrittweisem Aufwuchs.
Aber jeder Bürger muss damit rechnen, dass weiteres Heizen mit fossilen Energieträgern massiv teurer wird.
Der Preis steigt jedes Jahr etwas an. Ab 2027 kommt ein europäisches System, mit dem unser Modell verknüpft werden muss. Fossiles Heizen wird damit Jahr für Jahr teurer. Wer bei Öl und Gas bleibt, zahlt auf der Strecke drauf. Eine Ökoheizung rechnet sich dann auch im Geldbeutel. Aber erst einmal kostet sie erheblich mehr als eine konventionelle Heizung. Man konnte deshalb einen Zuschuss in Höhe von etwa der Hälfte der Investition bekommen. Die Ampel hat das massiv gekürzt und liegt sich jetzt über ein neues Förderkonzept in den Haaren. Hier muss es jetzt schnell Klarheit geben – und besondere Unterstützung für Haushalte mit geringem Einkommen.
Formal setzt die Regierung nicht pauschal auf die Wärmepumpe. Sie verlangt, dass neue Heizungen mindestens 65 Prozent Ökostrom verwenden.
Es ist richtig, dass die neu eingebaute Heizung klimafreundlich sein muss. Aber zu diesem Ziel führen mehrere Wege. Die Wärmepumpe ist gerade im Neubau ein guter Weg, oft auch im Bestand. Aber eben nicht immer, es gibt gute Alternativen. Wärmenetze zum Beispiel. Da sind die Anforderungen für deren Umbau im Entwurf zu hoch. Die Stadtwerke kritisieren, das könne oft nicht umgesetzt werden. Dadurch wird diese Alternative durch die Hintertür wieder infrage gestellt. Auch das Heizen mit Holzpellets ist nachhaltig und klimafreundlich. Das ist kein Massenphänomen, aber gerade im ländlichen Raum oft eine gute Option. Da sind im Gesetzentwurf zu hohe Hürden aufgebaut worden. Im Neubau soll es gar nicht gehen, im Bestand wird es durch einen Strauß an Vorgaben erschwert. Solange sich all das nicht ändert, bleibt Technologieoffenheit bei der Ampel Etikettenschwindel.
Halten Sie eine Änderung des Zeitplanes des Gesetzes für notwendig?
Verschieben ist nicht unser Thema. Ein gutes Gesetz könnte sofort beschlossen werden. Verschoben wird, wenn die Ampel sich weiterhin nicht grün ist. Mittlerweile ist es ja schon eine Nachricht, wenn da wie am Dienstag miteinander gesprochen wird. Das Gesetz im Kern so zu lassen wie es ist, aber einfach ein Jahr nach hinten zu verschieben, das wäre die Verlängerung des fossilen Konjunkturprogramms der Ampel: Schon jetzt haben die Ankündigungen zu einem Run auf Öl- und Gasheizungen geführt. Der würde sich bei einem Vertagen ohne inhaltliche Korrekturen noch erheblich verstärken. Deshalb fordern wir statt Verschieben eine grundsätzliche Neuausrichtung.
Machen Sie sich die Forderung eines Rücktritts von Robert Habeck zu eigen?
Nein. Es geht nicht um Rücktritt, sondern um echten Fortschritt beim Klimaschutz. Ich sehe hier vor allem auch den Bundeskanzler in der Pflicht. Im Bundestagswahlkampf hat er sich als „Klimakanzler“ plakatieren lassen. Wo ist der eigentlich? Olaf Scholz hat jetzt die Aufgabe, zu koordinieren und zusammenzuführen.