Der Stuttgarter Gemeinderat hat zwei CDU-Politiker gewählt und befördert. Ein weiterer Kandidat kritisiert das massiv.
Stuttgart - Der Gemeinderat der Landeshauptstadt hat am Donnerstag den CDU-Stadtrat, Verwaltungswirt und Rechtsanwalt Thomas Fuhrmann (47) zum neuen Finanzbürgermeister gewählt. Fuhrmann wird auch für das Stuttgarter Klinikum zuständig sein. Er folgt auf den langjährigen Finanzbürgermeister Michael Föll (CDU, 53), der seinen Posten vorzeitig aufgab und am 1. März als Amtschef in das Kultusministerium wechselte.
Fuhrmann war von der CDU als der mit dem Vorschlagsrecht ausgestatteten Fraktion (17 von 60 Sitzen im Rat) als Kandidat benannt worden – allerdings erst nach etwas holprigen Findungsprozess. Zu dessen Beginn hatte CDU-Fraktionschef Alexander Kotz im November seine Ambitionen auf das Amt zunächst benannt und dann überraschend zurückgestellt. Als Gründe nannte Kotz, dass er sich weiter um den von der Familie übernommenen Handwerksbetrieb kümmern wolle. Noch gewichtiger schien die Feststellung, dass er nicht unter OB Fritz Kuhn (Grüne) arbeiten wolle. Kuhn solle nicht sein Chef sein. Kotz hatte in dieser Phase den Fraktionskollegen pauschal die Befähigung für die Föll-Nachfolge abgesprochen.
Bewerber nicht anwesend
Ebenfalls auf die Stelle beworben hatten sich der Mathematiker Ulrich Weiler (64), der bei der jüngsten OB-Wahl angetreten war und 764 Stimmen erhalten hatte, und der parteilose frühere Reutlinger Finanzbürgermeister und Schlagersänger Peter Rist (49) aus Isny. Rist sorgte am Donnerstag im Rathaus für hektische Betriebsamkeit, denn er hatte mitgeteilt, dass er sich wegen eines Unfalls nicht würde vorstellen können und um eine Verschiebung der Wahl bitte. Alternativ solle seine Bewerbung vorgelesen werden. Das musste von der Verwaltung rechtlich geprüft werden.
Vorwurf des Mauschelns
Zur Verlesung kam es nicht, die zwölf Seiten Bewerbungsrede wurden verteilt, die Stadträte erhielten entsprechend der zugebilligten Redezeit zehn Minuten, um sie zu lesen. Das Papier hat es in sich. Der Diplom-Verwaltungswirt, der seinen Abschied aus Reutlingen mit der Pflege von Angehörigen begründete, pocht darauf, besser als jeder andere für das Amt geeignet zu sein. Der Stadtverwaltung wirft Rist vor, sie beteuere, bei der Auswahl eine „Bestenauslese“ unter Berücksichtigung von „Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung“ vorzunehmen. Er nehme dieses Versprechen wörtlich und „poche nötigenfalls mit Nachdruck darauf“. In seinem Fall sei das Amt „kein Versorgungsposten“, so Rist. Der Rat entscheide „mit einer etwaigen Ämterpatronage auch über einen sehr nachteiligen weiteren Anstieg von Politik- und Politikerverdrossenheit“. CDU, Grünen und SPD (zusammen 40 Räte) warf er „verantwortungsloses Mauscheln“ vor. Rist erhielt sieben Stimmen, Weiler drei, Fuhrmann 47.
Mayer vertritt künftig Kuhn
Fuhrmann betonte in seiner Rede, dass ihm Sacharbeit wichtiger sei als die eigene Person und er auf Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und auf das Grundvermögen achten werde. Kapitalerhöhungen bei städtische Unternehmen zum Bau von Betriebswohnungen hält er für eine „sinnvolle städtische Investition“.
Der Gemeinderat wähle in der Nachfolge von Michael Föll auch den neuen Ersten Bürgermeister als direkten Stellvertreter von OB Kuhn. Dafür gab es nur einen Kandidaten, den Verwaltungsbürgermeister Fabian Mayer (CDU, 38). Der gelernte Jurist erhielt 45 Stimmen.