Oberösterreich wählt am Sonntag.
Dabei wird sich wohl zeigen, dass Österreich politisch noch weiter nach rechts kippt. Die FPÖ steht schon in den Startlöchern und schielt dabei nach Ungarn.

Manteldesk: Mirko Weber (miw)

Linz - Ziemlich lange schien Österreich einigermaßen kommod davonzukommen in der Flüchtlingskrise. Als es dann aber richtig ernst und blutig wurde, also nach den 71 Toten in einem Lastwagen im Burgenland, war zumindest der oberösterreichischen ÖVP sofort klar, dass man den Menschen daheim bedeuten müsse, es gebe neben aller sozialen Aufgewühltheit auch noch die sichere Bank, personell gesehen. Also plakatierte sie einfach das großväterlich zerknitterte, indes immer noch hellwache Gesicht des 65-jährigen Landeshauptmanns Josef Pühringer und ließ dazu schreiben: „Unsichere Zeiten. Sichere Wahl.“ Sonst nichts. Kein Logo. Keine weiteren Aussagen. Kein Firlefanz. Nichts. Oberösterreich = Pühringer, sollte das bedeuten. Und es ist ein bisschen was dran.

 

Seit dem Jahr 1995 nämlich amtiert Pühringer in Linz, das ist, politisch gesehen, eine halbe Ewigkeit. Allerdings musste Pühringer die Macht nach einiger Zeit teilen. Im Jahr 2003 wurde er zum Vorreiter, was Bündnisse mit den Grünen angeht. Seitdem hält der Kontrakt. Streitereien, sagt der Landesrat für Umwelt, Rudi Anschober, „werden nicht nach draußen getragen“. Das heißt, es geht anders zu als in Wien, wo sich Michael Häupl von der SPÖ, der noch ein Jahr länger regiert als Pühringer, mit dem grünen Koalitionspartner in den letzten fünf Jahren niemals richtig einig geworden ist. Oberösterreich ist ein weitgehend diskret regiertes, wirtschaftlich hochsolides, dabei auch jenseits von Linz kulturell nicht langweiliges Land. Bei den letzten Landtagswahlen, die hier nur alle sechs Jahre stattfinden, bekamen Pühringers Schwarze dafür fast 47, die Grünen fast zehn Prozent. Da ließ sich regieren. Aber es gab eben auch weniger Probleme als heute.

Die SPÖ nähert sich beispiellosen Tiefpunkten

Josef Pühringer droht nun am Sonntag eine Herausforderung, um die er gerne herumgekommen wäre. Jüngste Prognosen sprechen von einem Ergebnis um die 40 Prozent, die Vorhersagen für die Grünen bröckeln auch ein wenig. Die SPÖ nähert sich, wie überall in Österreich, beispiellosen Tiefpunkten. Der Gewinner der Wahl scheint somit schon festzustehen: es wird die FPÖ sein, die in Oberösterreich von Manfred Haimbuchner angeführt wird.

Haimbuchner ist ein geschickter Mensch, Er hat den Wahlkampf geführt, indem er praktisch keinen Wahlkampf führte – weitgehend inhaltsfrei, aufgepeppt lediglich mit den üblichen Rundumbeleidigungen und einem Heimatbeschwörungsteil. Pühringer indes war als Gegner tabu, wohlweislich, denn der Ministerpräsident genießt nun mal im ganzen Land ein ziemlich hohes Ansinnen, und es wird seine letzte Amtsperiode sein. Haimbuchner spekuliert auf die Zeit danach. Mit einem guten Ergebnis, das sich womöglich gar der 30-Prozent-Marke nähert (2009 hatte die FPÖ 15, 3 Prozent) könnte er sich empfehlen. An einer schwarz-blauen Koalition, die Pühringer 2002 im Bund abgelehnt hat, käme der Landeshauptmann kaum vorbei, wenn es für sein bisheriges Bündnis nicht reicht.

Die FPÖ schielt auf Orban in Ungarn

Um die FPÖ kleiner zu halten, propagiert Pühringer vor dem Sonntag vor allem sein Modell „Asyl auf Zeit“. Nach drei Jahren, so die Rechnung, müssten Flüchtlinge wieder gehen, die keinen Asylgrund mehr haben. Die FPÖ wiederum fährt national einen ungleich härteren Kurs. Wenn es nach Heinz-Christian Strache geht, dem Chef und Spitzenkandidaten in Wien, werden demnächst an Österreichs Grenzen Zäune nach dem Bauplan von Viktor Orban gebaut. In Linz wird am Sonntag zu sehen sein, in welche Richtung sich das von der Großen Koalition nur selten entschieden regierte Österreich entwickelt.