Wahlen in Ägypten Wie Präsident al-Sisi die Konkurrenz aus dem Weg räumt

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Einer im Gefängnis, der andere vom Schlägertrupp ausgeschaltet, viele eingeschüchtert: In Ägyptens Militärdiktatur scheint die Präsidentenwahl im März bereits jetzt schon entschieden.

Im März steht Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi vor seiner Wiederwahl Foto: AFP
Im März steht Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi vor seiner Wiederwahl Foto: AFP

Kairo - Am Ende geriet die Kandidatenkür am Nil zur schwarzen Komödie. Wenigstens ein Konkurrent müsse aufgetrieben werden, lautete der Befehl aus dem Kairoer Präsidentenpalast, egal wie und egal wer. Denn plötzlich war niemand mehr übrig, weil die Regime-Eiferer aus Militär und Geheimdienst bereits im Vorfeld der kommenden Präsidentenwahl sämtliche Rivalen von Ex-Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi ausgeschaltet hatten. Und so hetzte Anfang der Woche wenige Minuten vor Ende der Nominierungsfrist der Anwalt eines gewissen Moussa Mostafa Moussa zur Nationalen Wahlkommission, um noch auf den letzten Drücker dessen Dossier abzugeben. Eigentlich unterstütze er den Präsidenten Sisi, ließ der Alibi-Mann und Chef der kleinen Ghad-Partei vernehmen. Aber wenn es bei solchen Wahlen überhaupt keinen Gegenkandidaten gebe, dann werde dies das Ansehen Ägyptens beschädigen.

Bürger rufen auf zum Wahlboykott

Dies allerdings ist längst nicht mehr zu retten. „Politik spielt bei diesem Regime keine Rolle mehr. Noch nie haben wir eine solche politische Absurdität erlebt“, schimpfte George Ishaq, prominenter Bürgerrechtler und Mitbegründer der Kefaya-Bewegung, die im Arabischen Frühling Hosni Mubarak mit stürzte. Er und 600 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens riefen die Bevölkerung auf, den Urnengang vom 26. bis 28. März zu boykottieren.

Ausgelöst hatte dieses letzte verzweifelte Aufbäumen der ägyptischen Zivilgesellschaft eine beispiellose Serie von Verhaftungen und Einschüchterungen gegen mögliche Mitbewerber Sisis. Ex-Premierminister Ahmed Shafiq, der die Präsidentenwahl 2012 knapp gegen den Muslimbruder Mohammed Mursi verlor, wurde im Fünf-Sterne-Hotel JW Marriott in Neu-Kairo so lange bearbeitet und unter Druck gesetzt, bis er schließlich per Twitter bekannt gab, er sehe ein, dass er nicht der richtige Mann sei, um die Geschicke Ägyptens in nächster Zeit zu lenken.

Nach Kritikäußerungen kommen Kandidaten in Haft

Zuvor war bereits Oberst Ahmed Konsawa kurz nach seiner Kandidatur verhaftet worden. Drei Wochen später saß er zu sechs Jahren Haft verurteilt im Gefängnis, ein kurzer Prozess, den ein Berufungsgericht jetzt ausdrücklich bestätigte. „In einem solchen Klima kann ich nicht weiter machen, ich habe beschlossen, nicht zu kandidieren“, erklärte Mohamed Anwar al-Sadat, der Enkel des früheren Präsidenten Anwar al-Sadat. Auch Rechtsanwalt Khaled Ali, der von Demokratieaktivisten unterstützt wird, warf das Handtuch, nachdem Mitglieder seines Wahlkampfteams festgenommen worden waren.

Vor wenigen Tagen traf es schließlich den letzten ernsthaften Konkurrenten, Ex-General Sami Anan, der von 2005 bis 2011 Stabschef der ägyptischen Armee war. In seinem Kandidatenvideo kritisierte er das Militär. Die Kontrolle der Armee über Wirtschaft und Politik sei der Hauptgrund für die ökonomische Misere und die Bedrohung durch den Terrorismus, erklärte Anan. Er kündigte an, als Präsident den zivilen Sektor zu stärken, und ernannte Hisham Geneina, den ehemaligen Chef des Rechnungshofes, zu seinem Berater. Er werde niemanden, der korrupt sei, auch nur in die Nähe des Präsidentensessels lassen, giftete Sisi in einer ersten Reaktion. Drei Tage später wurde Anan festgenommen und sitzt irgendwo in Haft.

Sisi spricht von einer „freien und transparenten“ Abstimmung

Berater Geneina, der von Sisi entlassen worden war, nachdem er das Ausmaß der Korruption während der letzten vier Jahre auf 60 Milliarden Euro beziffert hatte, wurde nahe seiner Wohnung übel zugerichtet. Ein dreiköpfiger Schlägertrupp brach ihm das rechte Bein und verletzte ihn schwer im Gesicht.

Sisi dagegen tut so, als wäre nichts geschehen, auch weil er weiß, dass weder die USA noch Europa seine Wahlfarce ernsthaft beanstanden werden. Die Abstimmung Ende März werde „frei und transparent“ ablaufen, erklärte der Diktator und versicherte, alle Kandidaten hätten die gleichen Chancen. Sein Wahlkampfchef setzte in seiner ersten Pressekonferenz sogar noch einen Superlativ drauf. „Die Präsidentschaftswahlen 2018 werden die fairsten sein, die es jemals der Geschichte Ägyptens gab.“