Wahlprogramm der Linken Mit diesen Themen will die Partei die Wähler überzeugen

Die Linke beschließt an diesem Wochenende ihr Wahlprogramm und wählt ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Foto: dpa/Oliver Berg
Die Linke beschließt an diesem Wochenende ihr Wahlprogramm und wählt ihre Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl. Foto: dpa/Oliver Berg

Die Linke beschließt an diesem Wochenende ihr Programm zur Bundestagswahl. Es werden hefige Debatten erwartet. Wir dokumentieren die wichtigsten Punkte des Leitantrags.

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Berlin - Die Linke beschließt an diesem Wochenende ihr Wahlprogramm und wird mit Janine Wissler und Dietmar Bartsch ihre beide Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl im September küren. Bei über 1000 Änderungsanträgen wird es muntere Debatten geben, die sich wohl vor allem über außenpolitische Themen drehen werden. Dagegen herrscht in Fragen der Sozialpolitik eher Einigkeit. Wir stellen die wichtigsten Punkte des Leitantrags vor, über den die Delegierten beschließen müssen.

Mindestlohn auf 13 Euro erhöhen

Der Mindestlohn soll auf 13 Euro erhöht werden. Leiharbeit soll verboten und sachgrundlose Befristungen abgeschafft werden. Ziel ist die 30-Stunden-Woche und ein Rechtsanspruch auf eine Mindeststundenzahl im Arbeitsvertrag von 22 Stunden pro Woche. Managergehälter sollen nicht mehr als Zwanzigfache des niedrigsten Gehaltes im Unternehmen betragen. Betriebsräte sollen auch bei wirtschaftlichen Fragen Mitbestimmungsrechte erhalten. Dazu zählen auch Standortänderungen und Entlassungen.

1200 Euro Mindestrente

Das Rentenniveau soll auf 53 Prozent angehoben werden. Wer derzeit die aktuelle Durchschnittsrente von 1.048 Euro bekommt, erhielte dann 1148 Euro, also knapp 100 Euro mehr im Monat. Alle Erwerbstätige, also etwa auch Beamte, sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Die Mindestrente soll 1200 Euro betragen und die Doppelbesteuerung der Renten abgeschafft werden. Jeder soll wieder ab 65 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Die Linke spricht sich auch für ein garantiertes Mindesteinkommen von 1200 Euro aus.

Mietendeckel bundesweit

Bundesweit soll ein Mietendeckel nach Berliner Vorbild gelten. In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt sollen die Mieten eingefroren werden. Mit 15 Milliarden im Jahr soll der öffentliche Wohnungsbau angekurbelt werden. Die Linke will ein weitgehendes Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen einführen. Das Recht auf Kündigung wegen Eigenbedarf soll nur noch für engste Familienangehörige gelten.

Vermögenssteuer und Vermögensabgabe

Die Linke fordert eine Vermögensteuer mit einem progressiven Tarif und einem Freibetrag für Privatvermögen von 1 Mio. Euro pro Person. (In eine recht unklaren Formulierung im Programm wird aber darauf hingewiesen, dass „etwa eine Eigentumswohnung in der Innenstadt“ nicht in die Berechnung einbezogen werden soll). Der Freibetrag für Betriebsvermögen liegt bei 5 Millionen Euro. Altersvorsorge soll von der Steuer ausgenolmen werden. Der Eingangssteuersatz der Vermögensteuer startet bei einem Prozent und steigt bis zu einem Nettovermögen von 50 Millionen Euro stetig an. Ab 50 Millionen Euro greift der Höchststeuersatz von 5 Prozent. Für die Bewältigung der Corona-Krise soll eine Vermögensabgabe erhoben werden. Diese soll für Nettovermögen über 2 Millionen Euro (für Betriebsvermögen sind 5 Millionen Euro Freibetrag vorgesehen) erhoben werden. Sie ist progressiv von 10 bis 30 Prozent gestaffelt und kann über 20 Jahre in Raten gezahlt werden.

Ab 2030 keine Verbrennermotoren mehr

Spätestens ab 2030 sollen keine Pkw mit Verbrennermotor mehr neu zugelassen oder exportiert werden. Eine Kaufprämie für Elektroautos wird abgelehnt. Stattdessen soll Elektromobilität im öffentlichen Verkehr gefördert werden. Die Linke will ein Verbot von Flügen zu Zielen, die mit dem Zug in bis zu 5 Stunden erreichbar sind und die nicht weiter als 500 km entfernt sind. Es soll keinen Neu- und Ausbau von Autobahnen mehr geben. Die Pendlerpauschale soll in ein „sozial gerechtes Mobilitätsgeld“ umgewandelt werden.

Kohleverstromung bis 2030 beenden

Der Klimaschutz soll als Staatsziel Verfassungsrang erhalten. Bis 2035 soll Deutschland klimaneutral sein. Bereits bis 2030 sollen die Emissionen um mindestens 70 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt sein. Die Kohleverstromung soll spätestens 2030 beendet werden.

Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr

Über diesen Punkt dürfte auf dem Parteitag heftig gerungen werden. Der Leitantrag sagt unmissverständlich: „Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr: Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und allen anderen Auslandseinsätzen“. Der Verteidigungshaushalt soll „deutlich reduziert“ und die Bundeswehr „schrittweise abgerüstet“ werden. Die Linke will alle Rüstungsexporte aus Deutschland verbieten. Die Bewaffnung der Bundeswehr mit Kampfdrohnen soll verhindert werden. Die Nato soll aufgelöst werden und durch „ ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands“ ersetzt werden. „In jeder politischen Konstellation“ werde die Linke dafür eintreten, „dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der Nato entzogen wird“, heißt es im Leitantrag.




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