Ganz entgegen der Tradition hat der Waiblinger Gemeinderat den Haushaltsplan 2020 einstimmig abgesegnet – auch die Ali-Fraktion stimmte dieses Mal zu. Ein kleiner Ausblick, wofür 2020 Geld ausgegeben wird und wofür nicht.
Waiblingen - Es ist Tradition, dass die Fraktion Alternative Liste (Ali) am Jahresende dem Haushaltsplan der Stadt Waiblingen nicht zustimmt. Unter anderem deshalb, weil der Jahr für Jahr aufs Neue gestellte Antrag der Ali-Fraktion, die Kinderbetreuungsgebühren abzuschaffen, stets keine Mehrheit im Gemeinderat findet. Das war auch dieses Mal so, dennoch hat die Ali-Fraktion, die seit der letzten Kommunalwahl mit den Grünen und der Tierschutzpartei die Fraktionsgemeinschaft Agtif bildet, der Finanzplanung für das Jahr 2020 zugestimmt.
Womöglich ein Abschiedsgeschenk an den im Frühjahr 2020 scheidenden langjährigen Kämmerer Rainer Hähnle. Dessen Haushaltsplan sieht ein Volumen von knapp 183 Millionen Euro vor, nach dem derzeitigen Stand rechnet der Kämmerer damit, dass die Stadt einen Kredit von knapp fünf Millionen Euro aufnehmen werden muss. Für den Haushalt 2020 habe es so viele Anträge aus der Bürgerschaft wie nie zuvor gegeben, sagt Rainer Hähnle. Vorschläge waren zum Beispiel ein teilweiser Rückbau der Alten B 14 von vier auf zwei Spuren, mehr Aufenthaltsqualität für den Alten Postplatz oder zusätzliches Personal für die Grünpflege.
Gewerbesteuer wird nicht erhöht
Der Löwenanteil der Haushaltsanträge stammte jedoch von den Gemeinderatsfraktionen. Größere Diskussionen löste die SPD-Fraktion mit ihrem Antrag aus, die Gewerbesteuer zu erhöhen. Eine Mehrheit fand dieser Vorschlag nicht. Ebenso wenig jener der FDP-Fraktion, die beantragte, die Verwaltung mittels einer „globalen Minderausgabe von 500 000 Euro“ im Haushaltsplan dazu zu bringen „im allgemeinen Betrieb weniger auszugeben und kostengünstig zu wirtschaften“. Für die Verwaltung eine Misstrauenserklärung und Grund zu betonen, dass man bei der Stadt „sparsam und wirtschaftlich“ arbeite.
Keine Mehrheit fand auch die Forderung der CDU-Fraktion nach einer Direktbuslinie zum Klinikum Winnenden, die sämtliche Waiblinger Ortschaften anfahren solle. „Die Bürgerschaft bleibt auf der Strecke“, monierte der CDU-Rat Hans-Ingo von Pollern. Daran ändere auch die neue Busverbindung via Korb nichts, wo alte und gehbehinderte Fahrgäste umsteigen müssten. „Wir haben das Krankenhaus verloren, wir haben kein Ärztehaus und keine Notfallpraxis“, klagte von Pollern. Alfonso Fazio (Agtif) konterte, an dieser Situation sei man aufgrund des Abstimmungsverhaltens im Kreistag teils selbst schuld. Und der Oberbürgermeister Andreas Hesky betonte, die Waiblinger Bevölkerung habe nicht um ihr Krankenhaus gekämpft: „Ich habe nie verstanden, wieso.“ Die Direktbuslinie nach Winnenden sei keine kommunale Aufgabe, sondern müsste ins VVS-System integriert und europaweit ausgeschrieben werden.
Vorteile für Bio-Landwirte
Breite Zustimmung fand der Antrag der SPD, die Stadt möge Landwirten die Pachtgebühr erlassen, wenn diese städtische Flächen ohne chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel bewirtschaften. Die Stadt rechnet mit Mindereinnahmen von rund 50 000 Euro. Künftig will die Stadt ihre Flächen vorrangig an biologisch wirtschaftende Betriebe verpachten. Einstimmig befürwortet wurde auch der DFB-Antrag, die für die Gartenschau geliehenen Sitzgelegenheiten in der Talaue zu kaufen, Kostenpunkt: rund 78 000 Euro. Mehrere Anträge wurden zur Beratung in den Gemeinderat verwiesen. Dort soll beispielsweise diskutiert werden, ob ein fußgängerfreundlicher Gehstreifen in der Altstadt Sinn macht und im Stadtwald ein Friedwald für Bestattungen eingerichtet werden könnte.