Beim Streit ums Wasser in Stuttgart gibt es Streit: Die Stadt wirft der EnBW den Missbrauch ihres Monopols bei der Wasserversorgung vor. Wegen der Preiserhöhung um 9,3 Prozent ermitteln auch die Kartellwächter.
Stuttgart - Beim Reizthema Wasser gibt es weiter Konflikte: Die Landeshauptstadt und die Energie Baden-Württemberg (EnBW) streiten sich nicht nur über den Wert des Stuttgarter Wassernetzes, sondern auch über den Trinkwasserpreis: Gegen den Willen der Kommune, die bereits gerichtliche Schritte prüft, hat der Energieversorger offiziell verkündet, den Wasserpreis in der Landeshauptstadt zum 1. August um 9,3 Prozent anzuheben. Statt 2,34 müssen die Stuttgarter künftig 2,56 Euro brutto für den Kubikmeter bezahlen. Dabei hält das Bundeskartellamt nach Informationen der Stuttgarter Zeitung bereits den alten – bis Ende Juli geltenden – Preis für zu hoch.
Für die EnBW ist eine Anhebung wegen der gestiegenen Sach- und Personalkosten unumgänglich. „Wir haben den Wasserpreis fünf Jahre stabil gehalten“, heißt es. Zudem habe man in den vergangenen Jahren mehr als 50 Millionen Euro in das technisch anspruchsvolle Stuttgarter Wassernetz investiert. Das habe wegen der schwierigen Topografie zwischen Kessel, Halbhöhe und Filderebene zahlreiche Druckzonen und Hochbehälter, was die Versorgung der Haushalte erschwere. Ein Vierpersonenhaushalt mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 150 Kubikmeter Wasser müsse vom 1. August an rund drei Euro mehr im Monat zahlen. Mit der Anhebung habe man nicht einmal die wegen der höheren Kosten mögliche Spanne von 26 Cent je Kubikmeter ausgenutzt. Für den Energiekonzern gibt es auch keinen Zusammenhang zwischen der Preiserhöhung und dem von der Stadt beabsichtigten Rückkauf des Wassernetzes. „Der Wert des Wassergeschäfts ändert sich durch die aktuelle Kalkulation aus Sicht der EnBW grundsätzlich nicht.“
Die Kartellwächter ermitteln schon
Für die Stadt steht die Wasserpreiserhöhung um 9,3 Prozent und die plötzliche kalkulatorische Wertsteigerung des Wassernetzes von 106 auf 565 Millionen in einem engen Zusammenhang. „Ich gehe davon aus, dass dieser kalkulatorische Neustart der EnBW gegen den mit der Stadt geschlossenen Vertrag verstößt“, sagt Volker Schaible, der Leiter der Stadtkämmerei. „Und mit dem erhöhten Wasserpreis missbraucht die EnBW aus unserer Sicht ihre marktbeherrschende Stellung.“ Darin sei man auch durch die Ansicht des Bundeskartellamtes bestärkt worden, das den alten Wasserpreis ebenfalls für zu hoch halte. Auch im Stuttgarter Umweltministerium ist von einer „deutlichen Preiserhöhung“ die Rede. „Da schauen wir drauf, die Erhöhung wird von der Energiekartellbehörde geprüft“, sagt der Ministeriumssprecher Ralf Heineken. Dabei handele es sich um Vorermittlungen, für die man Unterlagen von der EnBW erhalten habe. Bei der Prüfung könnten sich Anhaltspunkte für vertiefende Ermittlungen ergeben. „Ob es zu einem Preismissbrauchsverfahren kommt, ist noch offen“, so Heineken.