Die demokratische Vorsitzende im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, will wegen der Ukraine-Affäre nun auch ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump vorantreiben.
Washington - Die US-Demokraten wollen eine offizielle Voruntersuchung im Kongress zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump einleiten. Die Oppositionschefin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, werde noch am Dienstag eine Erklärung dazu abgeben, berichteten mehrere US-Medien, darunter die „Washington Post“ und die „New York Times“.
Hintergrund ist die Affäre um ein Telefonat Trumps mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Trump steht im Verdacht, darin die Freigabe von Hilfsgeldern für die Ukraine an die Lieferung von kompromittierenden Informationen über den Sohn des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden geknüpft zu haben.
Trump spricht von Hexenjagd
Hunter Biden arbeitete für ein ukrainisches Gasunternehmen. In der Firma soll es Fälle von Korruption gegeben haben, Hunter Biden wurden aber nie persönlich Vorwürfe gemacht.
Trump wies die gegen ihn wegen des Telefonats erhobenen Anschuldigungen vehement zurück. Sie seien Teil der „größten und destruktivsten Hexenjagd aller Zeiten“, schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das Telefonat mit Selenskyj sei „völlig angemessen“ gewesen. Der Präsident kündigte an, dass er am Mittwoch eine vollständige und unredigierte Mitschrift des Gesprächs veröffentlichen lassen wolle.
Das muss passieren
Die Demokraten haben es mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus in der Hand, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump auf den Weg zu bringen. Sollte die angekündigte Untersuchung zu dem Schluss kommen, dass die Vorwürfe gegen Trump zutreffen, könnte das Repräsentantenhaus eine formelle Beschuldigung des Präsidenten beschließen - dies wäre das sogenannte Impeachment.
Die Entscheidung über eine mögliche Absetzung Trumps läge dann allerdings bei der anderen Kongresskammer, dem Senat. Dort sind Trumps Republikaner in der Mehrheit. Auch wird im Senat eine Zweidrittelmehrheit gebraucht, um einen Präsidenten aus dem Amt zu entfernen.