Offenbar dem neuen Heimatministerium geschuldet, bekommt der Bundestag jetzt wohl einen Ausschuss für Bau und Heimat. Es dürfte Horst Seehofers Macht untermauern.
Berlin - Nach der Bildung der neuen Bundesregierung bekommt der Bundestag noch einen zusätzlichen Ausschuss: Das Gremium soll für die Bereiche Bau und Heimat zuständig sein, wie Unions-Prlamentgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) am Dienstag in Berlin sagte. Diese beiden Bereiche gehören in der Regierung zum Ressort von Innenminister Horst Seehofer (CSU). Das Mammutressort gibt es in dieser Regierung erstmals.
Union soll dem Ausschuss vositzen
Um eine effektive Kontrolle der Regierung zu gewährleisten, passt der Bundestag in der Regel seine Ausschüsse weitgehend an den Ressortzuschnitt der Bundesregierung an. Weil sich die Bildung der Regierung seit der Wahl im September fast ein halbes Jahr hinzog, wird nun die Bildung des neuen Ausschusses nachgeholt. Den Vorsitz im neuen Ausschuss soll nach den Worten von Grosse-Brömer die Union bekommen. Wer den Posten besetzt, ist aber noch offen.