Wegen NSA-Überwachung US-Senator Paul verklagt Obama

US-Republikaner Rand Paul. Foto: dpa
US-Republikaner Rand Paul. Foto: dpa

Mit einer Sammelklage von mehr als 380.000 Menschen geht der US-Republikaner Rand Paul gegen den US-Präsidenten Barack Obama vor Gericht und will die massive Überwachung durch die NSA stoppen lassen.

WhatsApp E-Mail LinkedIn Flipboard Pocket Drucken

Mit einer Sammelklage von mehr als 380.000 Menschen geht der US-Republikaner Rand Paul gegen den US-Präsidenten Barack Obama vor Gericht und will die massive Überwachung durch die NSA stoppen lassen.

Washington - Der libertäre US-Republikaner Rand Paul verklagt die Regierung wegen der massiven Überwachung von Bürgern durch den Geheimdienst NSA.

Der Senator und eine konservative Organisation erklärten, sie verträten mit ihrer Sammelklage gegen US-Präsident Barack Obama mehr als 380.000 Menschen, die "daran interessiert sind, dass ihre Daten geschützt werden", sagte Paul in Washington.

Er machte geltend, dass die Sammlung von Anrufdaten amerikanischer Bürger gegen die Verfassung verstoße und sofort gestoppt werden müsse. Konkret geht es um das Verbot "unberechtigter Durchsuchungen und Beschlagnahmungen" im vierten Verfassungszusatz. Die NSA speichert nach den Enthüllungen des flüchtigen Ex-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden sogenannte Metadaten von Telefonaten. Dazu gehören die Nummern und die Dauer der Gespräche. Obama hatte bereits gefordert, die Praxis dieser immensen Datensammelei zu verändern.




Unsere Empfehlung für Sie