Der Verbraucherpreisindex als Grundlage ist im Gemeinderat von Weil der Stadt umstritten.
Seit knapp zwei Jahren gibt es für Weil der Stadt einen qualifizierten Mietspiegel. Dieser informiert über die ortsübliche Vergleichsmiete in verschiedenen Wohnungskategorien und soll für Transparenz auf dem lokalen Wohnungsmarkt sorgen. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben muss dieses Zahlenwerk alle zwei Jahren fortgeschrieben werden. Das bedeutet, die darin enthaltenen Daten müssen an den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in ganz Deutschland angepasst werden.
Preissteigerung von 13,4 Prozent
Von Dezember 2020 bis Dezember 2022 betrug diese Preissteigerung 13,4 Prozent. Entsprechend wurden jetzt die Basismieten im Weil der Städter Mietspiegel erhöht. Der Gemeinderat stimmte dem mehrheitlich zu. Das sei unerfreulich für Mieter, sagte der Bürgermeister Christian Walter dazu, aber es sei der Weg, den der Gesetzgeber aufzeige.
Damit waren aber nicht alle Stadträtinnen und Stadträte einverstanden. Felix Mayer (SPD) war der Anstieg zu hoch, man solle sich am deutlich niedrigeren Mietpreisindex orientieren. Antonia Hildebrand und weitere Mitglieder der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen diskutierten über Möglichkeiten, eine derartige Erhöhung der Basismiete im Mietspiegel zu umgehen. Florian Scharpf (CDU) sagte, er finde die Erhöhung auch sehr stark, aber der Mietspiegel sei trotzdem ein Preisdämpfer.
Mietspiegel soll auch Mieter schützen
Der Bürgermeister wies darauf hin, dass die Orientierung am Verbraucherpreisindex im Moment die einzige rechtliche Möglichkeit sei. Wenn man davon abweiche, habe man keinen qualifizierten Mietspiegel mehr, mit allen rechtlichen Konsequenzen. Der Mietspiegel solle ja auch die Mieter schützen, so Walter. Das sei bei der Erstellung auch immer ein Argument gewesen.
Der Erste Beigeordnete Jürgen Katz unterstützte den Verwaltungsvorschlag mit dem Hinweis auf das städtische Handlungsprogramm Wohnen, mit dem bei Neubauprojekten verstärkt bezahlbarer Wohnraum mit Sozialmietwohnungen geschaffen werden soll. Die Mieten dafür sollen deutlich unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. „Dafür brauchen wir den Mietspiegel“, sagte er. Der neue Mietspiegel, der zum 1. Juli in Kraft tritt, soll zusammen mit einem Online-Mietspiegelrechner auf der Homepage der Stadt zur Verfügung stehen.