Die Stadt ist vor dem Verwaltungsgerichtshof gescheitert. Verhandlungsgegenstand war eine Brücke über die Südumfahrung, zu deren Bau sich die Keplerstadt schon 1999 verpflichtet hatte. Die muss nun gebaut werden.
Weil der Stadt - Etwa zwei Stunden hat die Sitzung in Mannheim gedauert, aber zur eigentlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) ist es gar nicht gekommen. Denn die Zeit verwendeten die Richter des fünften Senats und die Vertreter von Weil der Stadt und des Landratsamts Calw darauf zu diskutieren, ob Weil der Stadt überhaupt klagen darf.
„Die Klage ist unzulässig, da die Klägerin nicht klagebefugt ist“, teilt nun der fünfte Senat des Mannheimer Verwaltungsgerichtshofs in einer am Donnerstag veröffentlichten Pressemitteilung sein Urteil mit. Damit ist Weil der Stadt vorerst gescheitert mit dem Versuch, die Hermann-Hesse-Bahn von Calw nach Renningen auf dem juristischen Weg zu stoppen. „Ich bin enttäuscht“, sagt der Weil der Städter Bürgermeister Thilo Schreiber, als er von dem Urteil erfährt. „Vor allem, weil wir gar nicht die Möglichkeit hatten, unsere Klagegründe vorzutragen.“
Der Klagegrund, das ist vor allem eine Brücke, die für die Reaktivierung der ehemaligen Schwarzwaldbahn als Hesse-Bahn notwendig ist. 14 Jahre ist es jetzt her, da feierte der damalige Weiler Bürgermeister Hans-Josef Straub mit dem Verkehrsminister Ulrich Müller und mehreren Hundert Bürgern die Eröffnung der Südumfahrung. Der springende Punkt: Für ihre neue Umgehungsstraße hatte die Stadt einen Teil der Schwarzwaldbahn abgebrochen.
1,9 Millionen Euro kostet die Brücke
Sollte die Bahn von Calw aus jemals wieder reaktiviert werden, so vereinbarte Weil der Stadt damals mit dem Calwer Landrat in einer sogenannten „Kreuzungsvereinbarung“, dann müsse Weil der Stadt an dieser Stelle wieder eine Brücke bauen. Jetzt ist es so weit: Der Landkreis Calw will spätestens von 2018 an einen Zug in Richtung Renningen rollen lassen – und Weil der Stadt muss der „Kreuzungsvereinbarung“ entsprechend dafür die Brücke über die B 295 bauen. 1,9 Millionen Euro soll sie kosten, die Hälfte davon bezuschusst der Bund.
„Bei unserer Klage ging es auch eigentlich gar nicht um die Brücke an sich“, erklärt der Weiler Bürgermeister Schreiber. Denn dass die Kreuzungsvereinbarung von 1999 gelte, daran habe er keine Zweifel. „Aber hier konnten wir eben in Widerspruch zu dem Projekt gehen.“ Wie berichtet, sind die Verkehrspolitiker im Kreis Böblingen sind gegen die Hesse-Bahn, weil sie eine Störung des S-Bahn-Verkehrs zwischen Weil der Stadt und Renningen befürchten.
Vor allem zwei Argumente hatte der Weil der Städter Rechtsanwalt Henning Struck vorbereitet. „Wir sind der Ansicht, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung bei der Genehmigung der Brücke hätte durchgeführt werden müssen“, erklärt er. Zum anderen spricht er von einer „fehlerhaften Abschnittsbildung“.
In Calw ist man erleichtert
Weil es sich bei der Reaktivierung nämlich formell nur um eine Sanierung, nicht aber um einen Neubau handelt, hatte der Landkreis Calw auch kein Genehmigungsverfahren für das Gesamtprojekt angestrengt. Deshalb hatten die Städte Weil der Stadt und Renningen keine Möglichkeit, im Rahmen einer solchen Genehmigung ihre Meinung zu äußern – und deshalb hat Weil der Stadt jetzt gegen seinen eigenen Brückenneubau geklagt, um so seine Meinung zu äußern. In Calw ist man erleichtert, dass der Mannheimer Verwaltungsgerichtshof diese Klage nun zurückgewiesen hat. Im Landkreis sieht man sich in seiner Rechtsposition bestätigt. „Jetzt gilt es, den Ausgang der anderen Gerichtsverfahren abzuwarten“, sagt der Calwer Landrat Helmut Riegger. „Aber ich bin überzeugt, dass wir in nicht allzu ferner Zukunft mit der Hesse-Bahn eine Schienenanbindung in die Region Stuttgart haben werden.“ Denn beim Verwaltungsgerichtshof liegen noch vier weitere Klagen gegen das Projekt vor. Die Stadt Weil der Stadt, der Naturschutzbund (Nabu) und zwei Privatpersonen klagen nämlich auch gegen den geplanten Tunnelneubau bei Ostelsheim.
Dieser Tunnel ist das größere und wichtigere Vorhaben auf der Schienenstrecke. „Solange es hier keine VGH-Entscheidung gibt, gibt es auch noch keinen Zeitplan“, sagt Michael Stierle, der Hesse-Bahn-Planer im Calwer Landratsamt. Davon hänge dann auch ab, wann die neue Brücke in Weil der Stadt gebaut wird.
Thilo Schreiber, der Weiler Bürgermeister, wartet darauf, dass der VGH seine Urteilsbegründung nachliefert. „Dann entscheidet der Gemeinderat, ob wir das Urteil anfechten“, kündigt er an. Das müsste die Stadt dann in Leipzig beim Bundesverwaltungsgericht tun.