Die politischen Entscheidungsträger sind im Urlaub – dennoch ist die Malmsheimer Bürgerinitiative fleißig mit Anfragen und Dialogen und verschärft die Tonart dabei deutlich. Auch die CDU-Abgeordnete Sabine Kurtz hat im Landtag eine Anfrage gestellt.
Weil der Stadt - Der Streit um die geplante Schienenverbindung zwischen Calw und Renningen ist zwar in der Sommerpause. Die politischen Entscheidungsträger sind im Urlaub – dennoch ist die Malmsheimer Bürgerinitiative fleißig mit Anfragen und Dialogen und verschärft die Tonart dabei deutlich. Auch die CDU-Abgeordnete Sabine Kurtz hat im Landtag eine Kleine Anfrage an Verkehrsminister Winfried Hermann gestellt.
Aber von vorne. Einmal führt die Bürgerinitiative um Normen Polensky und Anja Weidner einen Briefwechsel mit dem Calwer Landratsamt. In einem Schreiben an dem Abteilungsleiter ÖPNV, Michael Stierle, fragt sie, wie Fahrgäste auf einen von der BI geforderten Umstieg in Weil der Stadt reagieren. „Der Landrat Helmut Riegger hat dazu eine sechswöchige Befragung in Auftrag gegeben“, erklärt Anja Weidner. Das Landratsamt weigere sich jedoch, die Ergebnisse offenzulegen. Einmal mehr machen sie ihre Bedenken geltend, dass durch eine neue Bahn, die von Calw bis Renningen fährt, Störungen im S-Bahnbetrieb entstehen können. Zudem sieht die Bürgerinitiative eine „Quersubventionierung“ der Hesse-Bahn, wenn diese mit der Schönbuch-Bahn gekoppelt wird.
Wird die Hesse-Bahn quer-subventioniert?
Das Karlsruher Verkehrsplanungsbüro TKK habe dies klar vorgerechnet. Ohne dass Züge gemeinsam bestellt, verrechnet und gewartet würden, sei das Schienenprojekt nicht wirtschaftlich. „Der Minister misst also mit zweierlei Maß“, so der Vorwurf der Bürgerinitiative. Gemeint ist der Verkehrsminister Winfried Hermann, der von Anfang an ein Freund des Projektes war und dieses vorantreiben will.
Vom Calwer Landratsamt wurde die BI zuletzt am 6. Juni vertröstet: Man brauche Zeit für die Antwort. „Leider haben wir seither nichts mehr gehört“, schreibt Anja Weidner nun, „die Wut und Empörung der Einwohner von Malmsheim nimmt immer mehr zu.“
Die Leonberger CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz hat die Fragen der Hesse-Bahn-Kritiker in eine Anfragen an den Minister gekleidet. Könnte der Zug auch nur bis Weil der Stadt fahren? Wie sieht die Wirtschaftlichkeit aus? Befürchtet man eine Störung der S-Bahn? Das Ministerium gibt darauf meistens relativ klare Antworten.
Noch kein offizieller Antrag aus Calw
So fordert man einen „Stresstest“ für den Streckenabschnitt, dazu müsse die DB Region Netz endlich die Daten herausgeben. „Auch der Verkehrsverbund wird sich dieses Ergebnis ganz genau ansehen“, heißt es in der Antwort auf die Anfrage. Allerdings stellt der Minister einmal mehr klar: „Die Wirtschaftlichkeit ist nur gegeben, wenn die Bahn bis nach Renningen fährt.“ Diese Zahlen müssten auch nicht erneut überprüft werden.
Interessant ist, dass bislang noch kein offizieller Förderantrag des Landkreises Calw vorliegt. Zwei Mal wird in der Antwort der Landesregierung darauf verwiesen. Dahinter steckt das komplizierte politische Verfahren: Informell hat die Landesregierung zwar eine wohlwollende Prüfung zugesagt, offiziell gibt es aber noch keine Zusage. Der Antrag soll wohl erst gestellt werden, wenn das Land definitiv ja sagt.
Spätestens nach der Sommerpause wird es spannend – eigentlich soll noch im Laufe dieses Jahres eine endgültige Entscheidung fallen. Die Malmsheimer Bürgerinitiative ist jedenfalls kampfbereit.