Das Regierungspräsidium bereitet eine weitere Fahrverbotszone in Stuttgart für Euro-5-Diesel vor. ADAC und BUND haben dazu unterschiedliche Vorstellungen.
Stuttgart - In der nächsten Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart sieht das Regierungspräsidium ein zonales Fahrverbot für Euro-5-Diesel in der Innenstadt, Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen vom 1. Juli 2020 an vor. Die kleine Umweltzone könne nur abgewendet werden, wenn der Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel absehbar eingehalten werde.
Der ADAC fordert in seiner Stellungnahme zum neuen Plan, dass das neue zonale Fahrverbot nur vorübergehend gelten solle – so lange, bis die Grenzwerte erreicht sind. Neue Technologien in den Fahrzeugen verbesserten die Werte permanent. Der Verkehrsclub weist auf Hardwarenachrüstungen hin, deren Wirksamkeit seit Anfang 2018 nachgewiesen sei. Erst seit Sommer 2019 seien die Sätze vom Kraftfahrt-Bundesamt zugelassen worden. „Zu spät“, so der ADAC-Regional-Vorstandschef Dieter Roßkopf, „wenn man bedenkt, dass wir seit Jahren über Fahrverbote diskutieren und ein Großteil der Fahrzeuge mit der Nachrüstung dem Fahrverbot entgehen würde“.
Zusätzliches Geld soll in Nahverkehr fließen
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) fordert in seiner Stellungnahme vom Land die Einführung der Nahverkehrsabgabe für Stuttgart. Mit der Abgabe könne eine Investitionsoffensive für den öffentlichen Verkehr gestartet werden, sie habe Lenkungswirkung, mit ihr könnten die Luftqualitätsziele rasch eingehalten werden. Die Abgabe müssten alle bezahlen, die nach Stuttgart einfahren wollen. Laut den Naturschützern liegen die rechtlichen Voraussetzungen für die Abgabe vor. In der Koalition im Land ist die CDU aber strikt dagegen.
Der BUND will außerdem, dass in Stuttgart generell ein Tempolimit von 40 Kilometern pro Stunde gilt und das Parkraum-Management in den Zentren aller Stadtbezirke eingeführt wird – dann würde es dort keine kostenlosen öffentlichen Stellplätze mehr geben. Außerdem sollten Pförtnerampeln die Zufahrt in die Stadt erschweren. Dadurch entstehe für Pendler ein Anreiz, auf Bus und Bahn zu wechseln. Der BUND fordert weiter, dass Fahrverbote für Zweitakt-Krafträder verhängt werden. Das kleinräumige zonale Verkehrsverbot hält die Organisation nicht für ausreichend, um die Grenzwerte einzuhalten. Dazu müsse es das gerichtlich entschiedene Fahrverbot für Euro-5-Diesel in ganz Stuttgart geben. „Insofern ist der Entwurf rechtswidrig“, so der BUND.