Wernau beschließt Haushalt Ein klares „Ja“ mit etlichen „Abers“

Abgestützt werden muss die Bahnhofstreppe schon jetzt. Doch die  Sanierung ist (zu) teuer. Foto: Ines Rudel
Abgestützt werden muss die Bahnhofstreppe schon jetzt. Doch die Sanierung ist (zu) teuer. Foto: Ines Rudel

Der Wernauer Haushalt für das Jahr 2021 steht. Allerdings wollen die Gemeinderäte aufgrund der wirtschaftlichen Unsicherheiten nachjustieren können.

Region: Andreas Pflüger (eas)
WhatsApp E-Mail LinkedIn Flipboard Pocket Drucken

Wernau - Drei Worte haben die Etatberatungen im Wernauer Gemeinderat dominiert, ehe das Zahlenwerk am Ende der jüngsten Sitzung einstimmig verabschiedet wurde: Corona, Unsicherheit und Ausgabendisziplin. Um genau zu sein, hatten diese Begriffe heuer den gesamten Prozess um das Aufstellen des städtischen Haushalts geprägt. Bereits bei der Einbringung im Dezember verwies der Stadtkämmerer Michael Bauer auf den unseligen Dreiklang, worauf nun auch die Kommunalparlamentarier abhoben.

Sabine Dack-Ommeln, Fraktionsvorsitzende der Wernauer Bürgerliste/Junge Bürger (WBL/JB), machte deutlich, „dass wir dieses Jahr auf Kosten der nachkommenden Generation leben“. Das Ziel des nachhaltigen Haushaltens werde verfehlt, weshalb über angemessene Maßnahmen des Gegensteuerns nachzudenken sei. Um die geplanten Investitionen in Höhe von 7,4 Millionen Euro zu schultern, müssten schon 1,8 Millionen Euro aus dem Sparstrumpf geholt werden. Hinzu kämen die Unwägbarkeiten auf der Einnahmenseite, ergänzte sie. „Wir liegen mit fast 20 Millionen Euro auf einem neuen Gesamtschulden-Höchststand und damit wiederholt und deutlich über dem Landesdurchschnitt“, sagte Dack-Ommeln.

Sperrvermerke für eine Reihe von Vorhaben

Jürgen Haas, der Sprecher der Freien Wähler, verwies ebenfalls darauf, dass die Einnahmenseite mit vielen Fragezeichen versehen sei. „Deshalb müssen die Investitionsausgaben auf den Prüfstand“, erklärte er. Die Freien Wähler hielten verschiedenste Vorhaben für aufschiebbar und beantragten deshalb sogenannte Sperrvermerke, die je nach Lage der Dinge nur vom Gemeinderat wieder aufgehoben werden können. Seitens des CDU wurde dies, wie sich an vergleichbaren Anträgen zeigte, ähnlich gesehen. Deren Fraktionsvorsitzender Jens Müller stellte die Frage, wo beispielsweise bei den defizitären Bädern, speziell bei der Wellnessanlage, die Reise hingehe. „Solides Haushalten ist und bleibt der Grundsatz der CDU, weshalb der Schuldenstand langfristig wieder gesenkt werden muss“, fügte er hinzu.

Die besagten Sperrvermerke wurden schließlich komplett für die Straßenfertigstellung Brühl/Winklen und für die Verlagerung des Müllplatzes am Erasmusfriedhof gesetzt. Bei drei anderen deutlich teureren Projekten hatte Bürgermeister Armin Elbl zu kämpfen, um wenigstens die Kosten für eine weitergehende Planung im Etat zu verankern. So wurden für die Sanierung der Leuschnerstraße lediglich 30 000 der veranschlagten 400 000 Euro freigegeben. Auch für die 300 000 Euro teure Erneuerung der Bahnhofstreppe sollen neue Kostenberechnungen erfolgen. 250 000 Euro wurden erst einmal auf Eis gelegt. Und was die angedachte Modernisierung der Medientechnik im Quadrium angeht, bleiben von den 223 000 Euro zunächst nur 35 000 Euro übrig.

An Maßnahmen für Bildung und Erziehung nicht gerüttelt

Weitere Posten wurden ebenfalls in Frage gestellt, aber auf Elbls Zusage hin, etwa beim geplanten Sportpark oder den Planungen für das Gewerbegebiet Neckartal III „vorerst nichts weiter zu unternehmen“, im Haushalt belassen. Wie zuvor schon die CDU mahnte auch Wolfgang Sieler für die SPD eine Prioritätenliste an, „weil wir sonst ein Problem bekommen, wenn die erwarteten Erlöse aus Grundstücksverkäufen nicht kommen“. Skeptisch äußerte sich diesbezüglich Stefan Prakesch (Grüne/Unabhängige): „Wir halten die Erwartungen, was die Einnahmenseite angeht, für sehr optimistisch.“

Nicht gerüttelt wurde indes an den Maßnahmen im Bildungs- und Erziehungsbereich. 2,5 Millionen Euro für den zweiten Bauabschnitt der Teckschulen-Sanierung bleiben ebenso gesetzt wie die 400 000 Euro für eine Erneuerung des Realschul-Turnhallen-Dachs. Auch der zweite Bauabschnitt der Kindertagesstätte Prima Klima (600 000 Euro) wird angegangen und am Zuschuss von 100 000 Euro an die katholische Kirche für die Sanierung des Kindergartens Sankt Pius festgehalten.

Haushaltssatzung und Anträge aus den Fraktionen

Da es keine Streichungen von Investitionsvorhaben gab und sich die Ratsfraktionen mit Anträgen, die zusätzliches Geld kosten, zurückhielten, wurde die Haushaltssatzung im Gesamtvolumen gemäß dem Vorschlag der Verwaltung beschlossen. Vorgesehen sind Aufwendungen von 29,7 Millionen Euro. Die Erträge sind mit 27,8 Millionen Euro veranschlagt, womit ein Minus von rund 1,8 Millionen Euro entstehen dürfte. Inklusive der Eigenbetriebe würden die Schulden der Stadt Wernau auf 19,4 Millionen Euro anwachsen. Immer gesetzt den Fall, dass Steuereinnahmen und Zuweisungen in prognostizierter Höhe fließen – und beschlossene Sperrvermerke vom Gemeinderat aufgehoben werden.

Die Wernauer Bürgerliste/Junge Bürger (WBL/JL) hatte zunächst beantragt, die 300 000 Euro für die Sanierung der Bahnhofstreppe zu streichen, gab sich aber mit dem beschlossenen Sperrvermerk zufrieden. Zudem verlangte die Fraktion, Wernau möge sich um eine zweite europäische Partnerstadt bemühen, was nun auch geschehen soll. Die Freien Wähler forderten Sperrvermerke für einige geplante Investitionen ein, die überwiegend auch beschlossen wurden.

Die Anträge der CDU-Fraktion zu fast den gleichen Vorhaben gingen ebenfalls in diese Richtung. Verlangt wurde von der Verwaltung zudem das Erstellen einer Prioritätenliste für die einzelnen Maßnahmen sowie ein Bericht über den Fortschritt der Digitalisierung. Über sieben Anträge der SPD, darunter zum Klimaschutz, zum Ganztagsschulbetrieb auf dem Katzenstein, zur Jugendbeteiligung und zur Entwicklung des Grundstücks Plochinger Straße 9, wurde nicht abgestimmt, nachdem die Verwaltung zusagte, sich der Themen in nächster Zeit anzunehmen. Mit diesem Vorgehen waren auch die Grünen/Unabhängigen einverstanden, die Anträge zur Bereitstellung von Fahrradboxen sowie zur Unterstützung der Gastronomen bei der Einführung von Mehrwegverpackungen gestellt hatten.




Unsere Empfehlung für Sie