„Unfassbar und mit nichts zu rechtfertigen“: Die einstimmige Wahl eines NPD-Politikers im Wetteraukreis sorgt auch bundespolitisch für Empörung.
Altenstadt - Die Wahl eines Politikers der rechtsextremen NPD zum Ortsvorsteher im hessischen Wetteraukreis mit den Stimmen aller anderen dort vertretenen Parteien sorgt auch bundespolitisch für Empörung. Die Entscheidung, den NPD-Funktionär Stefan Jagsch zum Ortsvorsteher der Waldsiedlung, eines Ortsteils von Altenstadt in der Wetterau, zu wählen, sei „unfassbar und mit nichts zu rechtfertigen“, kritisierte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Samstagabend im Onlinedienst Twitter.
Jagsch war am Donnerstagabend von den sieben anwesenden Vertretern von CDU, SPD und FDP einstimmig gewählt worden, wie mehrere Medien übereinstimmend berichteten. Demnach gab es keinen Gegenkandidaten. Er selbst kündigte nach seiner Wahl auf Facebook an, er werde sich „selbstverständlich“ für die Interessen „unseres Ortsteils“ einsetzen und „weiterhin konstruktiv und parteiübergreifend mit allen zusammenarbeiten“.
Personelle Konsequenzen gefordert
Die NPD wurde vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestuft. Zugleich lehnte das Gericht 2017 ein Verbot der NPD mit Verweis auf ihre geringe Bedeutung jedoch ab.
Klingbeil forderte, die Wahl des NPD-Vertreters müsse „sofort rückgängig gemacht werden“. Die SPD habe „eine ganz klare Haltung: Wir kooperieren nicht mit Nazis! Niemals! Das gilt im Bund, im Land, in den Kommunen.“
SPD-Vize Ralf Stegner, der sich um den Vorsitz seiner Partei bewirbt, schrieb auf Twitter: „Man weiß gar nicht, ob einen die Dummheit oder die Dreistigkeit dieses Vorgangs mehr erschüttern soll.“
Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Peter Tauber, forderte personelle Konsequenzen. „Wem der politische und moralische Kompass fehlt und als Demokrat eine solch verantwortungslose Wahlentscheidung trifft, ist in der CDU und auf einer CDU-Wahlliste untragbar“, twitterte er. Mit ihrem Votum für den NPD-Politiker seien die betreffenden Politiker „unverantwortlich, pflicht- und geschichtsvergessen“ mit ihrem Mandat umgegangen.
Auch die Kreisvorsitzenden fassungslos
Die CDU- und die SPD-Führung in der Wetterau verurteilten die Wahlentscheidung ebenfalls. Die CDU-Kreisvorsitzende Lucia Puttrich distanzierte sich in einer gemeinsamen Erklärung mit Altenstadts CDU-Vorsitzendem Sven Müller-Winter „in aller Schärfe“ von dem Votum für Jagsch. „Mit Entsetzen und absolutem Unverständnis haben wir einen Tag nach der Wahl von diesem Vorgang erfahren“, erklärten sie.
„Die Wahl eines Mitgliedes einer Partei, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, ist für die CDU unfassbar und untragbar“, kritisierten Puttrich und Müller-Winter. Die betreffenden Ortsvertreter müssten „ihre falsche Entscheidung überdenken, einsehen und korrigieren“.
Die SPD-Vorsitzende im Wetteraukreis, Lisa Gnadl, schrieb zu dem Votum: „Dass ein NPD-Mann mit Stimmen der CDU, SPD und FDP einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt wurde, macht mich völlig fassungslos.“ Die NPD sei „eine verfassungsfeindliche, völkische und rechtsextreme Partei“. „Wir werden daher alle Konsequenzen prüfen müssen“, kündigte Gnadl an.
Auch die Wetterauer Grünen verurteilten die „Wahl eines Verfassungsfeindes“. Ihre Sprecherin Myriam Gellner sprach auf Twitter von einem „Blackout der Demokratie“ und forderte, das „Versagen“ müsse aufgearbeitet werden.
Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, nannte den Vorgang im Wetteraukreis auf Twitter „doppelt schlimm: erstens, dass Demokraten so jemanden wählen; zweitens, dass kein demokratischer Kandidat bereit stand, um die Aufgabe zu übernehmen“.