Gesundheitsminister Spahn setzt sich für eine Widerspruchslösung bei der Organspende ein: Wer nicht spenden will, muss das zu Lebzeiten explizit äußern. So ist es auch in Spanien festgelegt – doch deutsche Gesundheitspolitiker erlebten vor Ort eine Überraschung.

Berlin - Es sind keine guten Nachrichten für die Befürworter einer Widerspruchslösung bei der Organspende, mit denen eine Delegation des Gesundheitsausschusses des Bundestages gerade aus Spanien zurückgekommen ist. Spanien gilt beim Thema Organspende als europäisches Musterland. In keinem anderen europäischen Staat gibt es so viele Spender und so viele Organentnahmen. Im vergangenen Jahr ist die Zahl weiter gestiegen, um 8,1 Prozent. Das macht 46,9 Organspender pro Million Einwohner, fast fünfmal mehr als in Deutschland. In Spanien steht eine Widerspruchslösung im Gesetz – das heißt: Wer kein Organspender sein will, muss die Ablehnung zu Lebzeiten explizit niederlegen. Der Gesundheitsausschuss schickte nun eine Parlamentariergruppe nach Madrid, um die spanische Praxis zu studieren.

 

Das Ergebnis war für die Teilnehmer eine faustdicke Überraschung. „Spanien erzielt phänomenal gute Ergebnisse“, fasst Erwin Rüddel, Vorsitzender des Ausschusses, seine Eindrücke zusammen. „Aber obwohl eine Widerspruchslösung im Gesetz steht, praktizieren die Spanier tatsächlich konsequent ein doppelte Zustimmungslösung.“ Organe werden nur von Menschen entnommen, wenn sie zu Lebzeiten klar ihr Einverständnis dargelegt haben. „Und dann wird zudem noch das intensive Gespräch und die Zustimmung mit den Angehörigen ausdrücklich gesucht.“ Man habe mit vielen Politikern und Experten gesprochen. „Restlos alle haben uns erklärt, dass die gesetzliche Widerspruchslösung nicht umgesetzt werde.“ Das spanische Modell funktioniere, weil die Bürger ein großes Vertrauen in das System haben.

Das Ergebnis der Reise war eine faustdicke Überraschung

Das sehen auch andere Delegationsteilnehmer so. „Die Spanier tun alles, um die Menschen mitzunehmen und sie nicht zu verschrecken“, sagt die SPD-Gesundheitspolitikerin Hilde Mattheis. Sie sei beeindruckt davon gewesen, wie das Thema schon in der Aus- und Fortbildung der Ärzte integriert sei, wie sachkundig die Pflegeteams seien und wie intensiv die Begleitung der Angehörigen. „Wir wollten wissen, welchen Anteil die Widerspruchslösung am spanischen Erfolg hat“, berichtet die grüne Fachpolitikerin Kirsten Kappert-Gonther. Das Ergebnis: „Diese gesetzliche Regelung wird nie umgesetzt.“ Die Politiker seien gar „gewarnt worden, mit einer Debatte über Widerspruchslösungen die Menschen zu verunsichern“. Gute Organisation in den Kliniken, die Verankerung des Wissens über Organspenden in der ärztlichen Ausbildung und viele Möglichkeiten, seine Zustimmung zu bekunden, seien die Grundlage des Erfolges.

Die Ergebnisse der Reise dürften die deutschen Debatten maßgeblich beeinflussen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der im Bundestag und in der Ärzteschaft auf breite Unterstützung trifft. Er konzentriert sich auf eine Verbesserung der Organisation in den Kliniken. Unmittelbar danach begann Spahn aber die Diskussion über die Widerspruchslösung, die er befürwortet. „Unser Eindruck ist, dass man diese Debatte sein lassen sollte“, sagt Erwin Rüddel.

Sie wird aber weitergehen. Der Bundestag wird in der kommenden Woche eine Orientierungsdebatte zu dem Thema führen. Im kommenden Jahr muss die Politik Farbe bekennen. Wie unsere Zeitung erfuhr, wird eine parteiübergreifende Initiative einen Gesetzesentwurf vorlegen, der die Zustimmungslösung gesetzlich festschreibt. Dazu zählen auch Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Hilde Mattheis, Kerstin Kappert-Gonther und Otto Fricke (FDP). Aber es gilt als sicher, dass es auch die Gegenposition geben wird. SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und sein CSU-Kollege Georg Nüsslein werden wohl ebenfalls einen Entwurf vorlegen, der sich klar zur Widerspruchslösung bekennt.