Der erbitterte Widerstand gegen einen möglichen Standort in der Gemeinde Hemmingen geht in die nächste Runde. Der Gemeinderat ein Resolution verabschiedet.
Der Gemeinderat hat eine Resolution gegen den Deponiestandort Hemmingen beschlossen. Und er beauftragte die Verwaltung, alle juristischen Schritte in die Wege zu leiten, die dazu dienen, die Deponie im Ort zu verhindern. Einstimmig, was sich von selbst versteht, ist der Protest so lautstark und riesig wie ungebrochen, seitdem die kreiseigene Abfallverwertungsgesellschaft AVL neben Großbottwar die Strohgäu-Kommune als möglichen Standort für eine weitere Erddeponie auserkoren hat.
„Wir halten Hemmingen für den falschen Standort“, stellte der Bürgermeister Thomas Schäfer (CDU) erneut klar. Mit den aufgeführten Argumenten könne man das guten Gewissens konstatieren, zumal die Gemeinde die Nachbarn aus Heimerdingen, Eberdingen und Hochdorf an ihrer Seite wisse. Solche Ansiedlungen müssten immer interkommunal berücksichtigt werden.
Trotz der Ankündigung von Kreis und Verband Region Stuttgart (VRS) am Dienstagabend, die Suche nach einem Standort für eine neue Erddeponie als gemeinsame Aufgabe zu begreifen und einen Suchlauf regionsweit vorzunehmen, sieht der Bürgermeister Schäfer Hemmingen noch nicht aus der Schusslinie. „Erst, wenn tatsächlich die von Landrat Allgaier prognostizierte Suche im ganzen Verbandsgebiet bessere Ergebnisse liefert, können wir etwas aufatmen.“
Bürgermeister: „Binnen zwei Jahren baut auch der VRS keine Deponie“
Schäfer sagt, er finde es positiv, dass sich der VRS nun auch der Verpflichtung gemäß Landeskreislaufwirtschaftsgesetz gewahr werde, wonach er öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger für Bodenaushub Deponieklasse I sei. Aber, der Blick ins Gesetz erleichtere die Rechtsfindung: „Dort steht auch, dass die Stadt- und Landkreise im Verbandsgebiet verpflichtet sind, dem Verband die Mitbenutzung ihrer Abfallentsorgungsanlagen gegen angemessenes Entgelt zu gestatten, solange er keine eigenen Anlagen besitzt.“ Daher rechnet Schäfer damit, dass „sicherlich zunächst“ der Froschgraben im Fokus bleibe, auch nach Auslaufen der derzeitigen vertraglichen Grundlage. „Binnen zwei Jahren baut auch der VRS keine Deponie.“
Skeptisch sind auch die Gemeinderäte weiterhin. Es sei „sehr gut“, dass regionsweit gesucht werde, sagt Barbara von Rotberg (FDP). „Man muss die Kriterien und ihre Gewichtung zu 100 Prozent ändern.“ Sie hoffe, dass die Ankündigung nicht nur „beruhigende Worte“ sind – und am Ende die Wahl nicht doch wieder auf Hemmingen fällt.
Gemeinderätin geht einen Schritt weiter
Mit der Resolution ist es laut von Rotberg nicht getan. „Wir als Bevölkerung müssen am Ball bleiben“, sagt die Liberale und geht einen Schritt weiter: Sie will einen Verein zur Erhaltung der Naturlandschaft im westlichen Strohgäu gründen. Das Gebiet schließt den möglichen Deponiestandort ebenso ein wie Heimerdingen, Hochdorf, Eberdingen. Denn die Liberale plant groß, will auch hier die Nachbarn ins Boot holen. „Alle, denen was daran liegt.“
Neben Hemmingern, darunter von allen Ratsfraktionen eine Person, seien bereits Bürger aus besagten Orten dabei. „Sehr interessiert“ sei auch Eberdingens Rathauschef. Der von Hemmingen sagt: „Wir werden persönlich, also auch die Verwaltung wie der Gemeinderat, die gemeinsame Stoßrichtung nachhaltig unterstützen.“ Barbara von Rotberg freut sich. „Es baut sich auf. Ich bin fasziniert vom Engagement.“ Im Moment laufen noch die Vorbereitungen auf Hochtouren, damit der Verein Ende Januar gegründet werden kann.
Zu Beginn stand die Idee eines Aktionsbündnisses mit einem „harten Kern“ aus 20 Leuten. Es wurde aus Sicht von von Rotberg und ihren Mitstreitern nötig, weil nach der AVL-Infoveranstaltung klar gewesen sei, „dass die Aussagen so was von wachsweich sind und die AVL nicht zurückweicht“. Später einigte man sich darauf, dass es ein Verein werden soll. Er sei eine juristische Person, gemeinnützig – und handlungsfähig.