Widerstand gegen Polizei Reichsbürger vergleicht sich mit George Floyd

Vor dem Amtsgericht Waiblingen stand am Montag ein selbst ernannter Bürger des „Königreichs Sachsen“. Foto: Gottfried Stoppel
Vor dem Amtsgericht Waiblingen stand am Montag ein selbst ernannter Bürger des „Königreichs Sachsen“. Foto: Gottfried Stoppel

Einen Anwalt mit ausländischem Namen lehnt er ab, er sei Staatsangehöriger des Königreichs Sachsen: Vor dem Amtsgericht Waiblingen hat ein Berglener einen skurrilen Auftritt hingelegt.

Rems-Murr: Phillip Weingand (wei)
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Waiblingen - Rene J. steht aufrecht und stolz mitten im Gerichtssaal. „Sind Sie der Treuhänder dieses Gerichts?“, herrscht er den Amtsrichter Steffen Kärcher an. Dass ebendieser ihn schon öfters gebeten hat, sich hinzusetzen, damit die Verhandlung losgehen kann, ignoriert er ebenso wie das Flehen seines Anwalts. Lautstark doziert er weiter – gleich darauf klicken Handschellen. Unterbrechung in einer Zelle des Amtsgerichts Waiblingen. Dann kann der Prozess gegen den Mann weitergehen, der die Rechtmäßigkeit dessen, was da vor sich geht, leugnet.

Was war passiert? Kurz vor Weihnachten 2020 waren Polizisten zu einem Haus in den Berglen ausgerückt. Dessen 50 Jahre alter Bewohner sollte bei einem Gerichtsverfahren vorgeführt werden – da die Beamten fürchteten, es könne Ärger geben, kamen sie zu sechst. Nachdem es nach einer Weile des Zuredens so ausgesehen hatte, als komme der Mann mit, schickten sie sich an, mit ihm die steile, schmale Treppe hinabzugehen. Rene J. sagte vor Gericht, er sei gestürzt, die Polizisten erinnern sich eher an einen regelrechten Sprung nach vorne, wobei zwei Beamte mitgerissen wurden. Eine der Polizistinnen war wegen der dabei erlittenen Verletzungen neun Tage krankgeschrieben.

Keiner der Polizisten schaltete die Bodycam ein

Daraufhin brach im Treppenhaus ein Tumult aus, bei dem vier Polizisten, teilweise mit Helmen ausgerüstet, den Reichsbürger am Boden fixierten. Darüber, wie das ablief, gibt es verschiedene Angaben. Eine Bodycam hatte keiner der Beamten eingeschaltet. Die Glastür einer Nachbarin ging zu Bruch, auch Rene J. hat einige Blessuren erlitten. Er sagt, ihm sei medizinische Hilfe verweigert worden. Später kommt heraus, dass ein Arzt ihn nur oberflächlich untersuchte, nachdem er sich geweigert hatte, einen Corona-Abstrich nehmen zu lassen. Einen Anwalt, den er kontaktieren durfte, lehnte er ab – die Polizisten sagen, er habe den Juristen wegen dessen ausländischen Namens nicht akzeptiert, er habe „von einem anständigen deutschen Rechtsanwalt“ vertreten werden wollen.

Er sieht sich dennoch als Opfer von Polizeigewalt, er habe überall geblutet und wochenlang Schmerzen gelitten: „George Floyd in Amerika ist von einem Spargel gemütlich behandelt worden. Da ist die ganze Welt aufgebracht. Aber mit einem Reichsbürger kann man das ja machen“, sagt er. Dass er noch lebt, George Floyd dagegen nicht, übergeht er. Wobei: Ohnehin sei er ja gar nicht der Angeklagte, sondern eine „natürliche Person, die nicht Ihrer Jurisdiktion unterliegt“, wie er dem Richter Kärcher erklärt. Er habe sich aus der Bundesrepublik, „diesem privatrechtlichen Ding“, abgemeldet. „Schreiben Sie: Staatsangehörigkeit Königreich Sachsen“, sagt er.

In Berglen ging er eine Rathausmitarbeiterin an

An jenem Morgen vor einem Jahr sollte er vor Gericht gebracht werden, weil er in Berglen bei einer Bürgerversammlung eine Assistentin des Bürgermeisters am Arm gepackt und verletzt hatte. Diese hatte ihm das Mikrofon abgenommen, als er angebliche Menschenrechtsverletzungen der Gemeinde anprangern wollte.

Unbeeindruckt von den ständigen Einwürfen des Angeklagten, muss der Richter Kärcher nicht allzu lange über das Urteil nachdenken: schuldig unter anderem der Körperverletzung, der Beleidigung und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, zehn Monate Haft ohne Bewährung. Zum Schluss findet Kärcher deutliche Worte. „Wenn das so weitergeht, wird es kein gutes Ende mit Ihnen nehmen. Oder mit einem Menschen, der eines Tages ihr Opfer werden könnte“, mahnt der Jurist. „Sie selbst berufen sich ständig auf die Menschenrechte, aber anderen Menschen sprechen sie diese ab.“

Ob Rene J. dadurch zum Nachdenken gebracht wird, ist fraglich. Das Urteil macht ihn fuchsteufelswild, er hat noch zwei Instanzen, um gegen das Urteil vorzugehen.

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