InterviewWie Privatleute Straßenbau im Kreis Ludwigsburg behindern „Zur Not verhängen wir Tempolimits“

Achtung, holprige Piste: Einige Straßen im Kreis, etwa hier bei Freudental, sind ziemlich marode. Foto: factum/Bach
Achtung, holprige Piste: Einige Straßen im Kreis, etwa hier bei Freudental, sind ziemlich marode. Foto: factum/Bach

Der Ausbau einiger maroder Straßen im Kreis kommt nicht voran, weil Grundstücksbesitzer das große Geschäft wittern. Im Interview erklärt Bettina Beck, die Finanzchefin des Kreises, warum sie diese Zockerei für falsch hält – und Enteignungen so schwierig sind.

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Ludwigsburg - Äußerst marode und dringend sanierungsbedürftig: Mit einem offenen Brief zum Zustand von manchen Kreisstraßen hat der Landtagsabgeordnete Daniel Renkonen (Grüne) einigen Wirbel verursacht. Ein Gespräch mit Bettina Beck vom Landratsamt über holprige Pisten, absurde Forderungen und Radwege, die vielleicht niemals gebaut werden.

Frau Beck, zuletzt ist von verschiedenen Seiten massive Kritik am Zustand einiger Kreisstraßen aufgekommen. Unter anderem war von einer „Todeskurve“ auf der Strecke zwischen Freudental und dem Freizeitpark Tripsdrill die Rede. Ist die Kritik berechtigt?
Von einer Todeskurve zu sprechen, halte ich für übertrieben. Wir haben seit vielen Jahren ein gutes Kreisstraßenprogramm. Die Projekte darin werden nach ihrer Priorität abgearbeitet. Wenn wir den Ausbau auf manch einer Strecke nicht voranbringen können, werden die Straßen so geflickt, dass sie verkehrssicher sind. Die größten Schlaglöcher stopfen wir dabei immer. Zur Not verhängen wir Tempolimits, um die Sicherheit zu gewährleisten.
Wie kommt es dann, dass sich manche Trassen in einem maroden Zustand befinden?
Die Straßen sind früher anders gebaut worden, sie sind nicht für die Größe und das Gewicht heutiger Fahrzeuge ausgelegt. Die Verkehrsbelastung hat zudem stark zugenommen.
Der Landrat Rainer Haas hat unlängst erklärt, dass ein Grund für Verzögerungen beim Straßenausbau die zunehmend schwierigen Verhandlungen mit Grundstückseigentümern seien. Hat er recht?
Ja, eindeutig. Das hängt auch mit der aktuellen Lage auf den Finanzmärkten zusammen. Die Leute meinen: Für mein Geld bekomme ich derzeit keine Zinsen, ein Grundstück ist im Gegensatz dazu sehr wertbeständig. Deshalb wollen einige nicht verkaufen. Der Naturschutz-Gedanke und generelle Kritik am Straßenausbau kommen dazu. Die Spielarten, warum jemand nicht verkaufen will, sind groß.
Wie muss man sich die Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern konkret vorstellen?
Wir schreiben die Personen an, stellen den geplanten Straßenausbau vor und machen ein Angebot für das benötigte Gelände. Wir halten meistens auch eine Info-Veranstaltung vor Ort ab, um die genaue Planung zu erläutern.
Am Ende geht es aber, wie so oft, ums Geld.
Wir orientieren uns mit unserem Angebot am aktuellen, örtlichen Bodenrichtwert. Die Spanne liegt bei einem bis zwei Euro pro Quadratmeter für Wiesen und zwischen 2,50 Euro und sechs Euro für Ackerland. Mit diesen Werten treten wir an – und die gelten für alle Beteiligten.
Mit wie vielen Eigentümern müssen Sie für die Ausbauprojekte verhandeln?
In Baden-Württemberg hat man es oft mit kleinen Grundstückszuschnitten zu tun. Manchmal gehört ein Streifen dann noch einer Erbengemeinschaft mit fünf Personen. Für den geplanten Ausbau der Strecke zwischen Bietigheim-Bissingen-Untermberg und Unterriexingen verhandeln wir zum Beispiel mit rund 50 Eigentümern, bei der Trasse zwischen Kleiningersheim und Hessigheim sind es 77. Manchmal geht es um Parzellen von zehn bis 20 Quadratmetern, manchmal um eine Fläche von mehreren hundert Quadratmetern.
Trotz der vielen Verhandlungspartner: Jeder bekommt den gleichen Preis?
Ja. Sonst vermitteln wir die Botschaft, dass man nur lange genug zocken und pokern muss, um am Ende den höchsten Gewinn zu erzielen. Wenn dieser Eindruck entstünde, kämen wir bei keinem Projekt voran. Es gibt einen Preis, und der gilt für alle.
Manche Grundstücke sind für den Ausbau vermutlich wichtiger als andere.
Wir haben ein bisschen Spielraum durch die Bodenrichtwerte, aber wir zahlen keine Fantasiepreise. Wir steigen meist am oberen Ende der Spanne ein, um rasche und gute Ergebnisse zu erzielen.
Der Landrat moniert Zockerei von Wenigen zu Lasten der Allgemeinheit.
Es gibt Eigentümer, die glauben: Durch die Straßenplanung ist meine Wiese nicht mehr zwei Euro pro Quadratmeter wert, sondern 50.
Und ist das ein Trugschluss?
Absolut. Es gibt aber auch genügend Personen, die nicht über den Preis verhandeln wollen, sondern denen es zum Beispiel um Tauschflächen für ihren Acker geht. Gerade bei Landwirten, die aus Erwerbszwecken ihr Land besitzen und bewirtschaften, versuchen wir immer, gute Lösungen hinzubekommen.
Sie setzen auch ehemalige Bürgermeister für die Verhandlungen ein. Warum?
Gerade, wenn man viele Eigentümer wiederholt kontaktieren und über eine längere Zeit mit ihnen verhandeln muss, sprengt das die Ressourcen unseres Fachbereichs. Die ehemaligen Bürgermeister kennen sich vor Ort sehr gut aus, und sie kennen die betroffenen Personen. Außerdem verfügen sie über ein gutes Verhandlungsgeschick und haben ausreichend Erfahrung.
Was machen Sie in Fällen, in denen ein Eigentümer partout nicht verkaufen will?
Wir schauen, ob sich die Pläne für die neue Straße überarbeiten lassen, ob wir zum Beispiel Kreuzungen verschieben oder Kurven anders führen können. Das kostet Zeit und Geld. Aber wenn wir zu einem Ergebnis kommen, ist es trotzdem gut.
Allerdings sind auch diese Möglichkeiten irgendwann erschöpft.
Wir hatten schon Projekte, da haben wir auf Granit gebissen. Dann müssen wir sagen: Dieses Projekt kommt eben nicht. Konkretes Beispiel ist hier die K 1633 zwischen Freudental und Löchgau. Da sollte ein Radweg parallel zur Straße angelegt werden. Aber wir konnten uns mit mehreren Eigentümern nicht einigen. Daher lassen wir das Projekt derzeit ruhen.
Wenn gar nicht mehr geht, könnten Besitzer enteignet werden. Wird das überlegt?
Der Weg dahin wäre ein sehr, sehr weiter. Beim Land kommt das öfter vor, aber dort gibt es für Straßenbaumaßnahmen fast überall Planfeststellungsbeschlüsse. Die haben wir nicht. Wir müssten also schauen, dass das Land ein solches Verfahren für uns durchführt, erst dann könnte man ins Enteignungsverfahren einsteigen. Das zieht sich ebenfalls in die Länge, da es verschiedene Rechtsmittel für die Betroffenen gibt. Auf diesem Weg verlieren wir extrem viel Zeit. Da lohnt es sich eher, abzuwarten. Über die Jahre ändert sich bei manchem vielleicht doch noch die Einstellung. Oder die Besitzverhältnisse, zum Beispiel durchs Erben.
Ärgert es Sie, dass es in manchen Fällen so zäh vorangeht?
Es gibt Fälle, da denkt man: Warum bewegt der sich nicht? Gerade in Fällen, in denen wir mehrfach umgeplant und alle Möglichkeiten ausgelotet haben. Doch manchen kann man es nicht recht machen. Gott sei Dank haben wir allerdings auch viele Ausbauverfahren, die gut und zügig laufen. Der Ausbau der K 1682 mit dem Kreisverkehr in Vaihingen-Horrheim lief zum Beispiel gut. Da waren die Verhandlungen erfolgreich – trotz einer Vielzahl von Eigentümern.

Der Berufsweg und die teils langwierige Planung

Laufbahn
Bettina Beck ist seit Anfang 2018 für die Finanzen im Ludwigsburger Kreishaus zuständig. Zuvor arbeitete die 49-Jährige als Stadtkämmerin in Leonberg (Kreis Böblingen). Sie ist Diplom-Verwaltungswirtin, Betriebswirtin und Diplom-Ökonomin, ihre kommunale Karriere begann 1993 im Rathaus von Filderstadt im Kreis Esslingen.

Strecken
Als besonders marode hat Daniel Renkonen in seinem Brief die Strecken zwischen dem Krappenberg bei Freudental und dem Freizeitpark Tripsdrill (Kreis Heilbronn), die zwischen Kleiningersheim und Hessigheim und die zwischen Markgröningen-Unterriexingen und dem Bietigheim-Bissinger Stadtteil Untermberg bezeichnet.

Ausbau
Für den Ausbau der drei Straßen kalkuliert der Kreis mit 1,2 Millionen, 2,6 Millionen und rund 5,3 Millionen Euro. Die Verbreiterung der Strecke bei Freudental ist seit zehn Jahren in Planung.




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