Nachdem das Verwaltungsgericht auch das zweite Bürgerbegehren abgelehnt hat, schwinden die Chancen der Bürgerinitiative, die Hafner-Ansiedlung zu verhindern. Doch die Protestler denken nicht ans Aufgeben.
Wimsheim - Das neue Jahr hat kaum begonnen, da hagelt es für die Bürgerinitiative Wimsheim (BIW) schon die erste Hiobsbotschaft. Am Dienstag hat das Karlsruher Verwaltungsgericht auch ihr zweites Bürgerbegehren abgelehnt. Die Hafner-Gegner wollen das Urteil anfechten (wir berichteten). Doch welche Auswirkungen hat dieser Beschluss eigentlich auf das weitere Verfahren? Verkauft der Wimsheimer Bürgermeister Mario Weisbrich nun das Grundstück an die Firma Hafner? Und: kann die BIW die Ansiedlung von Hafner im Ort überhaupt noch verhindern?
„Zumindest nicht mit den Fragestellungen dieser beiden Bürgerbegehren“, erklärt der Pressesprecher des Gerichts, Rüdiger Albrecht. „Denn sie zielen darauf ab, in die Bauleitplanung der Gemeinde einzugreifen.“ Und das sei nicht zulässig, erklärt Albrecht und verweist auf Paragraf 21 der Gemeindeordnung.
Dass die beiden Texte aber völlig unterschiedlich formuliert sind, ist dem Pressesprecher zufolge bei der Beurteilung nicht entscheidend. Die Richter nämlich betrachten diese nicht nur formal, sondern inhaltlich. Und auch, wie die politische Lage vor Ort tatsächlich ist, spielt eine Rolle. Ebenso wie die Außenwirkung der Bürgerinitiative. „All das zeigt: beide Begehren richten sich gegen die Bauleitplanung“, sagt der Sprecher Rüdiger Albrecht.
Für die Bürgerinitiative ist das Karlsruher Urteil ein weiterer Rückschlag. Schließlich bestätigt es den Kurs der Wimsheimer Verwaltung und des Gemeinderats. Nun fragen sich viele in Wimsheim, ob der Bürgermeister Mario Weisbrich nach dem zweiten juristischen Erfolg das Grundstück im Gewerbegebiet Breitloh-West II an die Pforzheimer Goldscheideanstalt Hafner veräußert. Damit wären dann Fakten geschaffen, die kaum noch rückgängig zu machen wären. Doch der Schultes schweigt sich aus, zum Kaufvertrag könne er nichts sagen, erklärte er gestern auf Nachfrage unserer Zeitung.
Auch wenn Weisbrich noch zögert, diesen entscheidenden Schritt zu machen, so schafft er doch alle Voraussetzungen, dass das Projekt vorankommt. „Unser Ziel ist es nach wie vor, die Firma Hafner in Wimsheim anzusiedeln“, erklärt der Schultes. Zusammen mit dem Gemeinderat will er den Bebauungsplan vorantreiben.
Als nächstes steht die Abwägung der 120 Stellungnahmen auf dem Programm. „Die Verwaltung prüft noch, dann muss der Gemeinderat darüber beschließen“, erklärt Weisbrich, seine Stimme klingt müde. Was nicht verwunderlich ist, schließlich schwelt der Streit um die Hafner-Ansiedlung schon seit einem Jahr. Und ein schnelles Ende ist nicht in Sicht.
Denn Holger Lehmann und seine Mitstreiter von der Bürgerinitiative denken gar nicht daran, aufzugeben. Auch wenn die Strategie, die Hafner-Ansiedlung über Bürgerbegehren zu stoppen, kaum noch Chancen auf Erfolg hat. „Wir haben beileibe noch nicht verloren“, erklärte der Vorsitzende gestern. Denn entschieden sei noch nichts. Die BIW will zunächst beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Einspruch gegen das Urteil einlegen. Was sie sich davon erhofft?
„Wir möchten, dass unser Anliegen noch einmal genau geprüft wird“, so Lehmann. Und wenn die Mannheimer Richter dann auch ablehnen? „Dann gibt es immer noch rechtliche Möglichkeiten, in das Verfahren einzugreifen.“ Und diese will die Bürgerinitiative bis zum Letzten ausschöpfen. „Wir wollen nicht, dass Hafner zu uns nach Wimsheim kommt“, sagt Lehmann. Und kündigt immer wieder weitere Demonstrationen und Aktionen an.
Auch die eher skurrilen Randaspekte des Hafner-Streites bleiben erst einmal auf der Tagesordnung. Etwa das umstrittene Video auf der Homepage der BIW, das angeblich gelben Rauch auf den Hafner-Schornsteinen in Pforzheim zeigt. „Das ist noch nicht widerlegt“, erklärt Wolfgang Jentner, der Co-Vorsitzende der BIW. Zwar habe das Regierungspräsidium am 22. November mitgeteilt, dass in den Videoaufzeichnungen kein gelber Rauch zu sehen sei. „Wir haben aber eigene, authentische Aufnahmen, die vier Minuten eine gelb scheinende Rauchfahne zeigen“, behauptet Jentner. Man werde das Originalvideo dem RP vorlegen. Die Hafner-Anhänger halten das Video für gefälscht oder nichtssagend.
Ambivalent bleibt auch das Verhältnis der Wimsheimer Bürgerinitiative zum oft radikalen Planet-Kaizen-Blog von Klaus Bieber. Der Co-Vorsitzende der BIW Wolfgang Jentner beschreibt es so: „Klaus Bieber war zu keiner Zeit Mitglied der BIW und bedarf auch nicht unseres Kommentars. Er verfolgt das selbe Ziel wie die BIW, bedient sich aber anderer Methoden, über die eine Bürgerinitiative nicht verfüge. „Insofern ergänzen wir uns, sind aber unabhängig voneinander.“ Man sehe aber wiederum keinen Anlass, sich zu distanzieren. Die Pressesprecherin Sandra Beck-Lankocz hat sich hingegen kritisch gegenüber Biebers radikalen Parolen geäußert.