Die Stadt hofft in Sachen Windkraft auf Pläne des Regionalverbandes Nordschwarzwald. Doch der Vortrag ernüchtert.

Heimsheim - Welche Landschaften sind besonders schützenswert, wo sind weitere Siedlungen sinnvoll? Diese und weitere Informationen werden in einem sogenannten Landschaftsrahmenplan festgehalten. Einen solchen erstellt der Regionalverband Nordschwarzwald aktuell für sein Einzugsgebiet. Dabei handelt es sich allerdings um ein „reines Fachgutachten“, wie Matthias Proske, Verbandsdirektor vom Regionalverband Nordschwarzwald, im Heimsheimer Gemeinderat erklärte. „Das heißt, es ist rechtlich nicht bindend.“

 

Nur Regionalplan ist bindend

Für die Heimsheimer Ratsleute eine unbefriedigende Nachricht. Schließlich hatten einige die Hoffnung geäußert, dieser Plan könnte sich zu ihren Gunsten auf die Situation im Süden Heimsheims auswirken. Denn wo ein Naturschutzgebiet oder Ähnliches ausgewiesen ist, können schließlich nicht einfach Windkraftanlagen aufgestellt werden, so der Gedanke. Ganz unbegründet ist diese Hoffnung trotzdem nicht. Schließlich fließen einige Vorgaben aus dem Landschaftsrahmenplan in den späteren Regionalplan ein, der dann tatsächlich bindend ist und vorgibt: Wo dürfen neue Wohngebiete entstehen, wo kommt ein Naturschutzgebiet hin? Welche Vorgaben das aber sind, ist jetzt noch völlig offen. Klar ist auf jeden Fall: Die Regionen müssen sich untereinander abstimmen. Die Frage also, ob Windkraft Vorrang vor direktem Naturschutz erhält oder umgekehrt, oder ob sich diese Frage am Ende überhaupt stellt, muss erst noch erörtert werden.

Einen Landschaftsrahmenplan muss jede Region aufstellen, erklärte Matthias Proske. „Dabei schaut man sich die Region unter rein ökologischen Gesichtspunkten an.“ Zum Beispiel: Wo befinden sich naturnahe Flüsse, Wald- oder Kulturlandschaften, die man sichern oder erweitern sollte? Die Ergebnisse bilden eine Grundlage für die spätere Entwicklung des Regionalplans. „Aber natürlich nicht die einzige“, so Proske. „Da gibt es noch andere Belange, die wir berücksichtigen müssen.“ Dazu gehören Rohstoffsicherung, Interessen der Landwirtschaft, Gewerbeentwicklung und Wünsche nach neuen Wohngebieten. Die betreffenden Kommunen sind nun dazu aufgerufen, ihre eigenen Vorstellungen in die Planung einzubringen. Welche davon berücksichtigt werden können, sei letztlich aber immer eine Abwägungssache.

Der Rahmenplan ist noch in anderer Hinsicht von Bedeutung, erklärte Proske. Beispielsweise gebe es einerseits Gemeinden mit großem Siedlungsdruck, bei denen es schwerfällt, den nötigen Ausgleich in der Natur zu schaffen, andererseits solche, denen für gewünschte Naturschutzprojekte die Finanzierung fehlt. „Solche Kommunen bringen wir zusammen.“

Süden mit Erholungscharakter

Im derzeitigen Entwurf des Landschaftsrahmenplans jedenfalls ist das Gebiet südlich der Leonberger- und Hausener Straße das einzige, das als schützenswerte Landschaft mit Erholungscharakter bewertet wird. Alle anderen Bereiche werden durch Straßen tangiert oder weisen andere Einschränkungen auf. „Ich finde das gut, dass Sie das anerkannt haben, weshalb die Fläche im Süden so wertvoll für uns ist“, sagte der Bürgermeister Jürgen Troll.

Wie es in Sachen Heimsheimer Süden und dem Merklinger Wald letztlich weitergeht, ist also noch völlig offen. „Das ist hier ein klassischer Fall eines Nutzungskonflikts“, sagte Matthias Proske auf Anfrage unserer Zeitung. „Wir hätten auf jeden Fall wenig Chancen, der Region Stuttgart zu sagen, sie sollen ein ausgewiesenes Windkraft-Vorranggebiet zurücknehmen. Dazu muss man aber sagen, dass das ja auch noch nicht fest ist und es sich ebenfalls erst um einen Entwurf handelt.“ Mit dem ersten Entwurf für den Regionalplan Nordschwarzwald werde wohl 2020 zu rechnen sein, glaubt Matthias Proske.