„Statt zu überlegen, was das Land braucht, fragt sie sich vor allem, was die Partei braucht“: Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat das neue SPD-Führungsduo massiv kritisiert. Gegenwind bekommt er dafür vom Landeschef der Sozialdemokraten.
Berlin/Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat deutliche Kritik an der SPD und ihren neuen Vorsitzenden geübt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) koaliere mit einem Partner, „der sich jede Woche fragt, ob er überhaupt regieren soll“, sagte der Grünen-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Sonntag).
In so einer Koalition könne man das Nötige nicht kraftvoll vorantreiben. „Der Kurs der neuen SPD-Führung ist nicht verantwortlich. Statt zu überlegen, was das Land braucht, fragt sie sich vor allem, was die Partei braucht.“ Die neuen Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans seien auch wegen der Parole „Raus aus der GroKo“ gewählt worden, würden davon jetzt aber Abstand nehmen. „Das wird sich rächen. Glaubwürdigkeit ist die harte Währung in der Politik.“
Stoch kritisiert Kretschmann
Kretschmann sprach sich erneut auch gegen ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene aus. „Ich bin bekanntlich nicht dafür. Wie soll man mit der Linken vernünftige Außenpolitik oder moderne Wirtschaftspolitik machen?“ Allerdings fügte er hinzu, die Entscheidung über ein solches Bündnis sei „Angelegenheit der Bundes-Grünen“.
Der SPD-Chef in Baden-Württemberg, Andreas Stoch, kritisierte die Einlassungen von Kretschmann. „Winfried Kretschmann ist sicher nicht in der Position, der SPD mangelnde Glaubwürdigkeit vorzuwerfen“, sagte er am Sonntag. Die SPD sei in der Bundesregierung die treibende Kraft und SPD-Minister wie Franziska Giffey oder Hubertus Heil machten durch ihre Gesetze konkret Politik für arbeitende Menschen, Familien und Kinder. „Im Gegensatz dazu ist die Landesregierung aus Grünen und CDU in Baden-Württemberg im ständigen Streit handlungsunfähig.“