Problematische Asylbewerber in die „Pampa“ schicken? Dieser Überlegung von Ministerpräsident Kretschmann kann der Gemeindetag so gar nichts abgewinnen. Auch die oppositionelle SPD äußert Kritik.

Stuttgart - Der Gemeindetag ist gegen eine Verteilung von problematischen Gruppen von Asylbewerbern auf ländliche Gebiete. Entsprechende Überlegungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hätten den Gemeindetag überrascht und ziemlich irritiert, teilte Präsident Roger Kehle am Montag in Stuttgart mit. „Es gibt seit 2015 die Zusage der Politik, dass nur Bleibeberechtigte auf Städte und Gemeinden verteilt werden sollen“, sagte er nach Angaben einer Sprecherin. „Die Betreuung und Überwachung der Personen ohne Bleiberecht, insbesondere der kriminellen, ist staatliche Aufgabe und kann nicht von den Städten und Gemeinden gelöst werden.“

 

Kretschmann hatte der „Heilbronner Stimme“ und dem „Mannheimer Morgen“ vom Wochenende gesagt, Großstädte seien für solche Leute attraktiv, weil sie dort anonym seien und Gleichgesinnte träfen. „Solche Gruppen muss man trennen und an verschiedenen Orten unterbringen“. Der Gedanke, einige von ihnen „in die Pampa“ zu schicken, sei nicht falsch. „Salopp gesagt ist das Gefährlichste, was die menschliche Evolution hervorgebracht hat, junge Männerhorden. Solche testosterongesteuerten Gruppen können immer Böses anrichten.“

Kritik an Kretschmanns Wortwahl

Auch SPD-Landtagsfraktionschef Andreas Stoch kritisierte Kretschmanns Wortwahl: „Ministerpräsident Kretschmann sollte sehr gut aufpassen, dass er durch die Übernahme populistischer Verallgemeinerungen die Diskussion nicht unnötig anheizt.“ Vielmehr müsse die Regierung schlüssige Integrationskonzepte vorlegen. „Bei diesem Thema hat Grün-Schwarz die Kommunen und die vielen Ehrenamtlichen viel zu lange im Stich gelassen.“ Zudem will die SPD wissen, was Kretschmann unter „Pampa“ versteht. Dazu reichte sie einen Parlamentsantrag ein.

Kehle sagte, es könne auch nicht sein, dass problematische oder kriminelle Flüchtlinge in kleinere Städte und Gemeinden verteilt würden, um Großstädte zu entlasten. „Auch Bürgerinnen und Bürger in kleineren Kommunen im ländlichen Raum haben ein Recht auf Sicherheit.“ Ein Gegeneinander kleinerer Gemeinden und großer Städte dürfe es bei diesem Thema nicht geben. „Vielmehr muss das staatliche Handeln viel früher einsetzen, nicht erst dann, wenn Flüchtlinge kriminell geworden sind.“

Auf der Suche nach pragmatischen Lösungen

Das Land müsse mit allen Kommunen nach pragmatischen Lösungen suchen. „Eine „Pampa“ gibt es im Übrigen in Baden-Württemberg gar nicht. Unser großer Vorteil sind ja die gleichwertigen Lebensverhältnisse in Städten und im ländlichen Raum.“

Auch in der eigenen Partei hatten Kretschmanns Äußerungen für Irritationen gesorgt. Führende Grüne hatten ihm am Wochenende eine unpassende Wortwahl vorgeworfen.