ExklusivWirbel um Duale Hochschule SPD: Bauer soll Hochschulamt niederlegen

Von mül 

Die Duale Hochschule beschert der grünen Wissenschaftsministerin Bauer neuen Ärger: SPD und Studierende rügen ihre Erklärung zum geringen Stellenwert der Forschung, die FDP hakt mit einer Anfrage im Landtag nach.

Für SPD-Chef Andreas Stoch ist das Maß der Wissenschaftsministerin jetzt voll. Foto: StZ
Für SPD-Chef Andreas Stoch ist das Maß der Wissenschaftsministerin jetzt voll. Foto: StZ

Stuttgart - Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) soll nach dem Willen der Landtags-SPD den Co-Vorsitz im Aufsichtsrat der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) abgeben. Mit dieser Forderung reagierte der Fraktionschef Andreas Stoch auf eine durch unsere Zeitung bekannt gewordene Erklärung des Ministeriums, in der der Stellenwert der Forschung an der DHBW stark relativiert wird. Angesichts der „fragwürdigen Position“ und nach früheren Vorfällen bestehe kein Zweifel mehr, dass sich Bauer „in einer evidenten Interessenkollision befindet“, sagte Stoch. Der Passus im Hochschulgesetz, nach dem sich der Vertreter des Wissenschaftsressorts im Aufsichtsratsvorsitz mit einem Wirtschaftsvertreter abwechselt, gehöre ersatzlos gestrichen.

Bauers Ressort hatte in einer Stellungnahme an das Verfassungsgericht argumentiert, für die Duale Hochschule gelte die Wissenschaftsfreiheit nur eingeschränkt. Die Forschung spiele dort neben der Lehre nur eine nachrangige Rolle, Geld gebe es kaum dafür, die Professoren könnten in ihrer Freizeit forschen. Dies war an der DHBW auf breiten Protest gestoßen. Die SPD verwies nun darauf, dass auch die Duale Hochschule einen gesetzlichen Forschungsauftrag habe. Dafür brauche sie eine entsprechende Finanzierung und mehr Professorenstellen. Wenn Bauer es ernst meine mit der DHBW, müsse sie dies beim nächsten Hochschulfinanzierungsvertrag angehen.

Studierende sehen "offene Diffamierung“

Das Verhältnis zwischen der Ministerin und der Hochschule charakterisierte Stoch als „unendliche Geschichte von Misstrauen und Halbwahrheiten“. Mit einer Landtagsanfrage fordert seine Fraktion derzeit umfassend Auskunft über die Lage der Hochschule. Die FDP-Fraktion will nun auch die Stellungnahme Bauers parlamentarisch aufarbeiten lassen; dazu brachte sie eine Anfrage ein. Der Abgeordnete Nico Weinmann erkundigt sich darin nach dem Stellenwert der Forschung an der DHBW.

„Empört“ äußerte sich der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) über die Erklärung von Bauers Prozessvertreter. Diese sei eine „offene Diffamierung“ der Hochschule, „lediglich um den eigenen Sparkurs zu rechtfertigen“, teilte der Asta mit. Gravierender als die bereits bestehende Unterfinanzierung sei es, dass der DHBW „Ihre grundlegenden Rechte abgesprochen“ würden. Wenn das Land die Duale Hochschule bundesweit als Erfolgsmodell präsentiere, müsse es auch für eine angemessene Finanzausstattung sorgen.