Die CDU diskutiert über Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen und setzt ihm ein Ultimatum für einen Parteiaustritt. Im Fokus dabei: eine CDU-nahe Gruppierung, die offiziell gar nichts mit der Partei zu tun hat.

Entscheider/Institutionen: Annika Grah (ang)

Die CDU hat dem Ex-Verfassungsschützer Hans-Georg Maaßen ein Ultimatum gesetzt. Wenn er bis Sonntag nicht die Partei verlässt, droht ihm ein Parteiausschlussverfahren, so die Entscheidung am Montag. Zuvor war Maßen mit Äußerungen über „Rassismus gegen Weiße“ erneut massiv in die Kritik geraten. In der Begründung zum Parteiausschluss heißt es nun aber auch, wer Mitglied der CDU sei, könne nicht gleichzeitig Mitglied der „Werte Union“ sein. Maaßen hatte sich am vergangenen Wochenende zum Vorsitzenden der konservativen Vereinigung wählen lassen. Aber was verbirgt sich hinter der Werteunion?

 

Reaktion auf Merkels Flüchtlingspolitik

Die Werteunion hat sich 2017 Jahren in Schwetzingen gegründet – zunächst als „Freiheitlich-konservativer Aufbruch“ und vor allem als Reaktion auf die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Immer wieder forderte die ultrakonservative Gruppe den Rücktritt Merkels. Nach der Schlappe bei der Bundestagswahl 2021 wandte sich die Kritik auch gegen den damaligen CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet und Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder.

CDU-Landeschef Thomas Strobl war ebenfalls schon Ziel von Rücktrittsforderungen. Die Werteunion will konservative Wähler am rechten Rand zurückgewinnen. Der Gruppe wird Nähe zur AfD vorgeworfen. Von der CDU hieß es nun: Die Werteunion und ihr Gedankengut seien immer weniger mit den Werten der CDU in Einklang zu bringen.

Die Werteunion ist als Verein organisiert und keine offizielle Parteigliederung der CDU. Vollmitglied kann werden, wer Mitglied der CDU, der CSU und/oder deren angeschlossenen Vereinigungen wie der Jungen Union ist. Parteilose können Fördermitglied ohne Stimmrecht werden. Die Werteunion hat nach eigenen Angaben mehr als 4000 Mitglieder. Zum Vergleich: Die CDU hat knapp 400 000 Mitglieder.

Maaßen nicht der erste Parteiausschluss

Hans-Georg Maaßen ist nicht das erste Mitglied der Werteunion, das aus der CDU fliegen würde. 2022 hatten der Bundesvorstand und die Landeschefs der AfD sich für den Chef der Werteunion, Max Otte, als Bewerber für die Bundespräsidentenwahl ausgesprochen. Otte war daraufhin im vergangenen Jahr in einem förmlichen Verfahren aus der CDU ausgeschlossen worden.