Die EU muss einen Handelskrieg mit den USA verhindern. Dabei zählen nicht nur Subventionen, meint Kommentator Knut Krohn.

Korrespondenten: Knut Krohn (kkr)

Robert Habeck ist auf schwieriger Mission in den USA. Der deutsche Wirtschaftsminister will im Gespann mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire den sich abzeichnenden Subventionswettlauf zwischen Brüssel und Washington abwenden. Das deutsch-französische Vermittlerduo unterstreicht zwar die freundlichen Absichten der Visite, muss aber mit der entsprechenden Härte auf den im August von den USA beschlossenen Inflation Reduction Act (IRA) reagieren.

 

Die EU kann diesem protektionistischen Treiben nicht tatenlos zusehen. Aus diesem Grund handelt Brüssel richtig, nun selbst die Subventionsvorschriften zu lockern und den Mitgliedsländern der Union zu erlauben, gezielt eigene Unternehmen zu unterstützen, die in umweltfreundliche Technologien investieren.

Unternehmen haben Probleme in Deutschland

In diesem Ringen um die Unternehmen sollte sich die EU auf ihre Stärken besinnen. Europa ist bei der Entwicklung klimafreundlicher Technologien in vielen Bereichen weltweit führend. Diesen Vorsprung gilt es auszubauen, wobei gezielte Subventionen durch den Staat nur eine Möglichkeit sein können.

Es ist sinnvoll, auf die heimischen Unternehmen zu hören, mit welchen Problemen sie etwa in Deutschland zu kämpfen haben. Dort häufen sich schon jetzt die Klagen über die komplizierten und langwierigen Verfahren, um an Fördermittel zu kommen. Auch dauern die Planungs- und Genehmigungsverfahren in der EU für neue Anlagen zur Erzeugung grüner Energie und für die benötigte Infrastruktur viel zu lang.

Wichtig für die Ansiedlung zukunftsträchtiger Unternehmen und deren Mitarbeiter sind oft auch ganz andere Rahmenbedingungen. Gibt es genügend Fachkräfte? Sind Schulen und Kindergärten vor Ort? Funktioniert die Infrastruktur – von der einfachen Straße bis zum schnellen Internet? Sind die Behörden auf der Höhe der Zeit? Verbesserungen in all diesen Bereichen würden nicht nur die grünen Vorzeigebranchen anlocken. Sie würden den Standort Deutschland insgesamt aufwerten.