Der Finanz-und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) hat die Meinung der Bürger zu seiner Wirtschaftspolitik erheben lassen. Er ist mit dem Resultat zufrieden. Das Handwerk fühlt sich ausgeklammert und zweifelt an der Aussagekraft der Umfrage.
Stuttgart - Das Wichtigste ist den Bürgern zwischen Main und Bodensee der Abbau der Schulden. In einer Umfrage des Marktforschungsinstituts tns infratest im Auftrag des Finanz- und Wirtschaftsministeriums haben 61 Prozent der Befragten die Verringerung der Staatsverschuldung auf Platz eins der wichtigsten Punkte einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik gesetzt. Es folgen Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf (58 Prozent) und die Modernisierung von Straßen und der Internetversorgung (55 Prozent). Gleichzeitig verlangen jeweils 73 Prozent der Befragten, dass die Regierung mehr Geld in die Bildung und in die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit investiert. 68 Prozent halten es zudem für sehr wichtig, dass sich die Regierung den Herausforderungen der älter werdenden Gesellschaft stellt.
Das trifft sich gut für den Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD). Er sieht sich in seiner Arbeit bestätigt und verweist darauf, dass die grün-rote Koalition bis einschließlich 2014 allein 970 Millionen Euro zusätzlich in die Kleinkindbetreuung investiert haben werde. Bis zum Jahr 2015 investiere man eine Milliarde Euro zusätzlich in die Bildung und für den Straßenbau wolle Grün-Rot im Jahr 2014 immerhin mehr als 100 Millionen Euro ausgeben.
Minister fühlt sich durch Umfrage bestätigt
Die enge Verbindung, die die Bürger zwischen Schuldenabbau und Wirtschaftspolitik herstellten, bestätige auch, dass es richtig gewesen sei, das Finanz- und das Wirtschaftsministerium zusammen zu legen.
70 Prozent der Befragten bewerten die Wirtschaftspolitik von Grün-Rot positiv. Die alte Bundesregierung findet in dem Bereich nur die Zustimmung von 63 Prozent der Umfrageteilnehmer. Befürchtungen, dass die Wirtschaft unter dem Regierungswechsel im Südwesten leiden könnte, haben sich laut Studie nicht bestätigt. 96 Prozent der Baden-Württemberger finden, ihr Land stehe wirtschaftlich besser da als andere Bundesländer.
Innovationsfelder im Koalitionsvertrag
Schmid betrachtet die Studie als Element seiner „dialogorientierten Wirtschaftspolitik“. Er werde prüfen, bei welchen der genannten Themen die Regierung ihre „Aktivitäten noch weiter verstärken könne. An den bereits 2011 im Koalitionsvertrag festgelegten Schwerpunkten hält der Wirtschaftsminister fest. Als Innovationsfelder betrachtet er die nachhaltige Mobilität, die Gesundheits- und Biotechnologie, den Wandel in der Energieversorgung und die Informationstechnologie.
Das Handwerk bezweifelt die Aussagekraft der 40 000 Euro teuren Studie, da die Unternehmen ausgeklammert waren. Das Ministerium hatte zwischen dem 21. Oktober und dem 3. November 1001 Bürger befragen lassen. Der Handwerkstag bedauert, dass so für die Betriebe entscheidende Themen wie die Förderung von Existenzgründungen nur im Mittelfeld landeten. Die CDU verlangt größere Sparbemühungen. Trotz Rekordsteuereinnahmen mache die Regierung Schulden in „Rekordhöhe“.