Der Auslegungsbeschluss für das lange im Dornröschenschlaf schlummernde Baugebiet im Dachswald kommt wohl im Sommer. Das klingt erst einmal schlecht, ist wohl aber ein Fortschritt.
Vaihingen - Im Dachswald sollen im Bereich Vorderer Haarwald/Robert-Leicht-Straße neue Wohnungen entstehen. Seit dem Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren vor fast vier Jahren ist es in dieser Angelegenheit aber nur im Schneckentempo weitergegangen. Im Dezember 2020, so das Versprechen der Verwaltung, sollte der Auslegungsbeschluss für die 20 bis 25 neuen Wohneinheiten erfolgen, aber es tat sich nichts. Auf Druck einer Anfrage der CDU-Gemeinderatsfraktion hat die Verwaltung die Gründe für die erneute Verzögerung benannt.
„Der Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren Vorderer Haarwald/Robert-Leicht-Straße im Stadtbezirk Vaihingen wurde am 23. Februar 2016 gefasst“, ließ der scheidende Stuttgarter OB Fritz Kuhn am 11. Dezember 2020 in seiner Antwort die Ereignisse Revue passieren. Im März und April 2016 sei die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Öffentlichkeit durchgeführt worden.
Bis jetzt ging es wegen anderer Prioritäten nicht weiter
„Aufgrund anderer Prioritäten bei der Abarbeitung der laufenden Bebauungsplanverfahren in der Abteilung für städtebauliche Planung Filder, hat sich die Bearbeitung des Auslegungsbeschlusses verzögert“, schrieb Fritz Kuhn. Durch die Anträge der Fraktionen der CDU und der Freien Wähler in den Jahren 2019 und 2020 sei der Bebauungsplan Vorderer Haarwald in der Priorität wieder nach vorne gesetzt worden.
„In der Abteilung Filder“, schrieb der ehemalige OB, „werden derzeit 35 Bebauungsplanverfahren betreut, 16 davon in Priorität 1.“ Im Stadtbezirk Vaihingen liefen 16 Bebauungsplanverfahren, wovon neben dem Verfahren für den Vorderen Haarwald noch vier weitere Verfahren in Priorität 1 behandelt würden, darunter das für den Eiermann-Campus.
Die im Auslegungsbeschluss des künftigen Bebauungsplans abzuhandelnden Themen, besonders die Umweltthemen, seien vielfältig und komplex. Deshalb verzögerten sie das Verfahren: Ihre Bearbeitung und Abstimmung, beispielsweise die Prüfung des Eintrags von Lärm und Luftschadstoffen wegen der Nachbarschaft zur B 14, die Stadtklimatologie, die dynamische Topografie, die Abstimmung zu Bauvorhaben nach dem Paragrafen 34 des Baugesetzbuch und die damit verbundenen Gutachten und Untersuchungen seien „leider noch nicht abgeschlossen worden“. Ohne diese abgeschlossenen Prüfungen könne der Auslegungsbeschluss nicht erfolgen.
Wegen der komplexen Thematik fehlen noch einige Gutachten
„Mit einem Auslegungsbeschluss erfolgt die Abwägung einer Vielzahl von betroffenen Themen, die notwendig ist, um auch einen rechtlich sicheren Bebauungsplan zu erhalten“, resümiert Kuhn. Der Auslegungsbeschluss zum Verfahren Vorderer Haarwald könne voraussichtlich vor der Sommerpause im Jahr 2021 erfolgen. „Das Ziel ist es, die schnellstmögliche Planreife zu erreichen“, schrieb Kuhn.
„Bei allem Verständnis für die Arbeitsbelastung beim Stadtplanungsamt im Bereich Filder nehme ich die Verwaltung jetzt beim Wort und verlasse mich darauf, dass der Auslegungsbeschluss noch vor der Sommerpause gefasst wird“, sagt Jürgen Sauer, Betreuungsstadtrat für Vaihingen, und einer der Unterzeichner der Anfrage der CDU-Gemeinderatsfraktion. Wie wichtig und sinnvoll deren Anträge zu diesem Thema gewesen seien, sehe man daran, dass das entsprechende Bebauungsplanverfahren dadurch im vergangenen Jahr die vierjährige Warteschleife verlassen habe und von der Verwaltung in der Priorität nach vorne gesetzt worden sei. Das Resümee zu diesem Thema, sagt der Stadtrat, falle unbefriedigend aus: „Angesichts der großen Wohnungsnot in unserer Stadt hätte dort deutlich früher Baurecht für dringend benötigten Wohnraum geschaffen werden müssen.