Was bringen Milieuschutzsatzungen für Stadtquartiere? Die Mehrheit der Stadträte verspricht sich davon mehr Schutz für die Mieter und will das Instrument stärker nutzen als bisher. Die CDU will zunächst die Erfahrungen aus dem Nordbahnhofviertel auswerten, die AfD hält solche Satzungen für wirkungslos.
Stuttgart - Eine Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat befürwortet die Ausweitung der sogenannten Milieuschutzsatzungen auf weitere Gebiete der Stadt und ist bereit, dafür im nächsten Doppelhaushalt Geld in die Hand zu nehmen. So sollen neben den vier bereits der Satzung unterliegenden Gebiete rund um den Nordbahnhof, der Friedhofstraße im Stuttgarter Norden, dem Cannstatter Quartier Seelberg und dem Heslacher Tal auch das Quartier östlich der Adlerstraße/Tübinger Straße im Stuttgarter Süden und das Viertel Teinacher Straße in Bad Cannstatt untersucht werden. Mit den Satzungen soll verhindert werden, dass Mietwohnungen in großem Stil saniert oder in Eigentum umgewandelt werden, um die Mieter vor Mieterhöhungen oder Verdrängung zu schützen.
CDU-Fraktion möchte erst die Erfahrungen aus dem Nordbahnhofviertel auswerten
Grüne, SPD und die Linksfraktion halten das Instrument für zweckdienlich und befürworten eine Ausweitung auf andere Quartiere. Die CDU dagegen möchte zunächst die Erfahrungen mit der Milieuschutzsatzung im Nordbahnhofviertel auswerten. „Wir sehen überhaupt keine Notwendigkeit, weitere Gebiete zu beschließen“, so Stadtrat Carl-Christian Vetter. Auch die AfD ist strikt gegen eine Ausweitung: Kai Goller warnte vor einer Ghettobildung, wenn den Vermietern notwendige Modernisierungen im Bestand untersagt würden.
Hannes Rockenbauch (Linksfraktion), Beate Schiener (Grüne) und Martin Körner (SPD) sprachen sich dagegen für eine Ausweitung von Milieuschutzsatzungen aus. Das von Körner zitierte Beispiel München relativierte allerdings der Leiter der Abteilung Stadterneuerung und Wohnbauentwicklung, Matthias Bertram. Eigenen Recherchen bei den Münchner Kollegen hätten ergeben, dass dort die Mietpreise so durch die Decke gingen, dass man sich gezwungen sehe, überall sehr strikte Milieuschutzsatzungen anzuwenden und Vorkaufsrechte auszuüben. In Stuttgart gehe man einen anderen, ausgewogenen Weg.
Sollten in Stuttgart weitere Gebiete untersucht werden, benötige die Abteilung mindestens eine weitere Stelle sowie einen Etat von 200 000 Euro pro Haushaltsjahr, rechnete Bertram den Stadträten vor.