Mieterverein fordert Preisbremse Mietdeckel nach Berliner Vorbild bald auch in Stuttgart?

Von Torsten Schöll 

Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware in Stuttgart, kritisiert der Mieterbund. Der Verein will, dass Stadt und Bund mehr gegen zu hohe Mieten und fehlende Wohnungen tun – und droht sogar mit einem Volksbegehren.

Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware in Stuttgart, kritisiert der Mieterbund. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski
Bezahlbarer Wohnraum ist Mangelware in Stuttgart, kritisiert der Mieterbund. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Stuttgart - Der Mieterverein Stuttgart macht Druck auf die baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten, dem Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin zuzustimmen, mit dem überhöhte Mieten in Zukunft einfacher und schärfer sanktioniert werden können. Der Vorsitzende Rolf Gaßmann kritisierte am Samstag auf der Hauptversammlung im Haus der Wirtschaft zudem, dass die Landesregierung noch immer keine neue Verordnung auf den Weg gebracht habe, die die rechtlich ausgehebelte Mietpreisbremse wieder funktionsfähig mache. „In Bayern sind die Mieter seit August wieder geschützt“, sagte er, „in Baden-Württemberg wird noch immer geprüft.“

Der Mieterschutzverein wirft vor allem der CDU/CSU vor, auf Bundesebene bislang eine wirksame Mietpreisbegrenzung blockiert zu haben. Gleichzeitig kündigt der Verein an, dass sich der Mieterbund im Falle des Scheiterns einer gesetzlich wirksamen Begrenzung des Mietzinses für einen Mietdeckel in Baden-Württemberg nach Berliner Vorbild stark machen würde – und droht für diesen Fall mit einem Volksbegehren. Gaßmann betonte vor rund 270 Mitgliedern des Mietervereins, dass er die von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgeschlagene Regelung begrüße, künftig bereits das Anbieten überhöhter Mieten abmahnen zu können. „Das ist sehr wichtig“, erklärt der Vorsitzende, „weil wir die überhöhten Mieten zwar in den Anzeigen sehen, aber bisher nichts dagegen tun können.“ Auch die Rückzahlpflicht zu hoher Mieten, wie im Gesetzentwurf vorgeschlagen, trifft auf Zustimmung der Mieterschützer.

Stuttgart bräuchte jährlich 3500 neue Wohnungen

Außerdem verlangt der Mieterverein, dass zur Berechnung des Mietspiegels einer Stadt in Zukunft alle Mieten herangezogen werden. Bislang wird der Mietspiegel lediglich aus allen vereinbarten oder erhöhten Mieten der vergangenen vier Jahre berechnet. Die Regierungskoalition in Berlin strebt an, diesen Zeitraum auf sechs Jahre zu erhöhen.

Den Stuttgarter Gemeinderat fordert der Mieterverein auf, mehr bezahlbare Wohnungen zu schaffen. „Stuttgart hat seit 2008 jedes Jahr 7000 Einwohner dazubekommen“, so Gaßmann. „Das entspricht einem zusätzlichen Bedarf von jährlich 3500 neuen Wohnungen. Tatsächlich gebaut wurden aber nur 1500.“

Verein fordert einen Grundsatzbeschluss

Gaßmann, der am Samstag erneut zum Vorsitzenden des Mietervereins Stuttgart gewählt wurde, sieht darin eine der Hauptursachen für die steigenden Mieten. „Beim Wohnungsbau trägt Stuttgart unter allen deutschen Großstädten die rote Laterne.“ Der Mieterverein verlangt vom Gemeinderat, einen Grundsatzbeschluss, der garantiere, dass der Anteil der stadteigenen und der genossenschaftlichen Wohnungen in Stuttgart im Jahr 2040 bei 30 Prozent liegt. Dies würde die Stadt dazu verpflichten, in den kommenden 21 Jahren 40 000 bezahlbare Wohnungen zu bauen oder zu kaufen.

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