Künftig sollen mindestens 30 Prozent geförderte Wohnungen verlangt werden, wenn es Bauprojekte im Rahmen des Stuttgarter Innenentwicklungs-Modells gibt. Manche Fraktionen möchten noch weiter gehen.
Stuttgart - Was lange währt, neigt sich jetzt doch dem Ende zu. Die Stuttgarter Stadträte schaffen – vier Monate später als geplant – bessere Voraussetzungen für geförderte Wohnungen.
Am Dienstag signalisierte der Technik-Ausschuss dem Gemeinderat, dass er für Bauprojekte im Rahmen des Stuttgarter Innenentwicklungsmodells (SIM) die Konditionen verschärfen will – also bei Projekten in innerörtlichen Lagen und auf Brachflächen, für die neue Bebauungspläne nötig sind. Die SPD und die Linke bemühen sich vor der entscheidenden Gemeinderatssitzung am 11. April zwar, noch weitergehende Zielwerte herbeizuführen, doch gewisse Verschärfungen sind bereits absehbar: Bauherren in SIM-Gebieten sollen nunmehr 30 Prozent (bisher: 20 Prozent) der geplanten Wohnflächen für geförderte Wohnungen planen. Falls sie es vorziehen, lieber an anderer Stelle in einem 1000-Meter-Radius geförderte Wohnungen zu schaffen, erhöht sich die Vorgabe auf 45 Prozent (bisher 30). Sozialwohnungen sollen künftig 25 Jahre statt bisher 15 Jahre so belegt werden müssen, Mietwohnungen für mittlere Einkommensbezieher 20 statt bisher 15 Jahre.
Verwaltung freut sich auf „entscheidenden Fortschritt“
Der neueste Zusatzvorschlag der Verwaltung, bei SIM die erste Sozialwohnung künftig schon bei Projekten ab zehn Wohnungen anzuwenden, nicht erst ab 15 Wohnungen, ist ebenfalls aussichtsreich. Allerdings will die CDU da nicht mitmachen. Man befürchte, sagte Carl-Christian Vetter, dass man manchen Investoren die Lust auf ein Wohnprojekt nehmen würde.
Dass es für wesentliche Änderungsvorschläge jedoch eine „breite Mehrheit“ geben wird, fand Städtebaubürgermeister Peter Pätzold (Grüne) einen weiteren „entscheidenden Fortschritt“ nach jenem durch die Einführung von SIM vor acht Jahren.
Ideologiestreit zwischen den Lagern
Eine heftige Kontroverse gab es trotzdem. Aus dem rechten Spektrum ging die Beschwerde an das öko-soziale Lager, da werde Sozialismus angestrebt. Und Martin Körner (SPD) antwortete mit dem Vorwurf, man vergesse wohl, dass man hier nicht irgendeine Marktwirtschaft habe, sondern eine soziale Marktwirtschaft. Michael Conz (FDP) warf der Linken vor, gerade sie treibe die Bodenpreise in die Höhe, weil sie mehr Bauland verweigere. Zuvor hatte Thomas Adler (Linke) erklärt, man würde gern eine Quote von 50 Prozent für geförderte Wohnungen einführen. Den Planungsgewinn für Investoren durch das geänderte Planrecht möchte man bei zehn statt bei 33 Prozent kappen.
Die SPD würde für ganz große Projekte wie auf dem EnBW-Areal im Stöckach gern Sonderregelungen haben, in dem Fall 50 Prozent geförderte Wohnungen – ohne die von der EnBW einkalkulierte Anrechnung der bestehenden Werkswohnungen. Die Fraktion denkt außerdem an Bindungsfristen von bis zu 50 Jahren und Vorkaufsrechte für die Stadt, ihr Wohnungsunternehmen SWSG oder Baugenossenschaften, falls gefördere Wohnungen verkauft werden.