Am Freitag berät der Wirtschaftsausschuss des Gemeinderats über neue Zielvorgaben für die Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG). Die Linksfraktion fordert, dass sich die SWSG auf den Mietwohnungsbau konzentriert und auf das Geschäft mit Eigentumswohnungen verzichtet.
Stuttgart - Am Freitag berät der Wirtschaftsausschuss des Gemeinderats über strategische Zielvorgaben für die stadteigene Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG). Neben der SPD, die wie berichtet in der vergangenen Woche bereits Nachbesserungen an der Beschlussvorlage gefordert hatte, drängt auch die Linksfraktion auf weitere Verschärfungen der ökologischen, ökonomischen und sozialen Ziele beim städtischen Wohnungsbau. Ähnlich wie die SPD fordert die Linksfraktion, dass die Durchschnittsmiete in SWSG-Wohnungen 30 Prozent unter dem Mietspiegel liegen müsse. Als Maßstab soll dabei der Mietspiegel 2020/2021 dienen. Den Anteil der mietpreisgebundenen SWSG-Wohnungen wollen die Linken auf 100 Prozent festzurren.
„Oberstes Ziel der SWSG-Aktivitäten müssen dauerhaft leistbare Mieten für Stuttgarterinnen und Stuttgarter mit kleinem Monatsbudget sein“, sagt Fraktionssprecher Thomas Adler. Das Bündnis, dem neben Linken und SÖS die Piraten und die Tierschutzpartei angehören, will deshalb, dass sich die SWSG ausschließlich auf den öffentlich geförderten Mietwohnungsbau konzentriert und keine Eigentumswohnungen baut und verkauft.
Wohnungsbestand der Stadt und der SWSG soll durch Ankäufe aufgestockt werden
Um die entsprechenden Einnahmeverluste auszugleichen, wäre das Linksbündnis wie die SPD bereit, das Eigenkapital der SWSG aus dem städtischen Haushalt aufzustocken. Zudem soll der städtische Wohnungsbestand gemäß eines vom Gemeinderat schon 2017 gefassten Zielbeschlusses durch Ankäufe von Immobilien und Grundstücken auf 30 000 Wohnungen aufgestockt werden. Derzeit hält die SWSG 19 000 Wohnungen, das entspricht einem Anteil von rund sechs Prozent des gesamten Wohnungsbestands in Stuttgart. Fraktionssprecher Adler verweist auf das Beispiel Wien: Dort seien mehr als 30 Prozent aller Wohnungen in städtischer Hand. In dem Forderungskatalog heißt es zudem, Modernisierungen müssten so gestaltet werden, dass die Warmmieten nicht steigen.
Darüber hinaus fordert das Bündnis Vorgaben zum Klimaschutz: So sollen bei Sanierungen nur schadstofffreie Baustoffe eingesetzt und mehr Fahrradabstellplätze geschaffen werden. Auf den Bau neuer Quartiere soll die SWSG weitgehend verzichten: „Bauen muss vermehrt ohne Neubau auskommen. Priorität kommt dem Erhalt und dem materiellen und konstruktiven Weiterbau des Bestehenden zu“, zitieren die Linken aus einem Positionspapier des Bundes Deutscher Architekten.