Tausende von neuen Wohnungen gewinnen in bestehenden Siedlungen oder an deren Rändern und auf benachbarten Äckern? Das klingt gut. Doch auch darüber kann man sich im Stuttgarter Rathaus streiten. Die Abwägung erweist sich als schwierig.
Stuttgart - Mit der sogenannten Nachverdichtung können in schon vorhandene Siedlungsflächen oder direkt angrenzend noch Tausende von neuen Wohnungen eingepasst werden. Das muss im Stuttgarter Gemeinderat theoretisch eigentlich allen Fraktionen ins Konzept passen. In der Praxis allerdings hat es der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik am Dienstag dennoch geschafft, eine kontroverse und zeitweise emotionale Debatte über die Potenzialanalyse Wohnen zu führen, die die Verwaltung von einem Karlsruher Unternehmen erarbeiten ließ.
Martin Körner (SPD) warf den Grünen „Heuchelei“ vor, weil sie zwar im Grundsatz der Studie und dem Vorhaben zustimmen wollten, zugleich aber sagten, aus ihrer Sicht dürften landwirtschaftliche Flächen nicht bebaut werden. In dem Fall, sagte Körner, würde das Entwicklungsgebiet Nummer 14 im Bereich Meßstetter Straße/Trautäckerstraße in Möhringen herausfallen, denn das bestehe komplett aus solchen Grundstücken. Die Grünen täten aber so, als ob sie die Nachverdichtung rundum mittrügen.
SPD fährt entschiedenen Kurs
Damit erhärtete sich, was sich schon seit Tagen andeutete: Die SPD fordert, weil sie das als soziale Frage erster Ordnung begreift, viel größere Konsequenz beim Wohnungsbau. Der habe im Rathaus immer die „kleinste Lobby“. Die Hebung von Potenzialen sei mangelhaft, weil immer wieder Einzelgebiete im Interesse von Wählerstimmen ausgeklammert würden.
Hannes Rockenbauch vom Linksbündnis um SÖS und Die Linke lehne sogar Bauvorhaben der Innenentwicklung ab, nicht nur solche in Außenbereichen. Körner bekam aber viel Widerspruch. Beate Schiener (Grüne) beharrte auf dem Recht, wertvollste Böden für die Landwirtschaft im Filderbereich wie im Fall der Schwellenäcker bei Riedenberg vor Bebauung zu bewahren: „Für solche Böden gibt es auch keine Ausgleichsflächen.“ Hannes Rockenbauch wies den „Alleingeltungsanspruch“ der SPD und ihre „Kompromisslosigkeit“ zurück. Die Abwägung unterschiedlicher Interessen je nach Standort sei legitim und vom Baugesetzbuch geradezu gefordert. Christoph Ozasek (Die Linke) erinnerte daran, dass die Koalitionäre in Bund und Land die Vermeidung von Flächenverbrauch zum Ziel erklärt hätten und die CDU dort andere Dinge unterschreibe als die CDU hier im Rathaus.
Fläche bei Riedenberg nun auf Rang 6
Die Schwellenäcker wurden zum Symbol des Streits. Auf SPD-Antrag beschloss der Ausschuss mit acht gegen sieben Stimmen, diese Flächen in die Liste der bisher 15 Entwicklungsgebiete aufzunehmen, in denen die Stadt die Nachverdichtung vorrangig vorantreiben will. Da waren sie bis dato nur deshalb nicht drin, weil eine Gemeinderatsmehrheit vor Monaten für die Bebauung dieser Äcker gegen den Willen der Grünen schon konkretere Beschlüsse gefasst hatte. „Da hat die Realität die Potenzialanalyse überholt“, sagte Matthias Bertram vom Stadtplanungsamt. Für ihn war auch nicht so entscheidend, ob man momentan die Liste ändert. Dafür habe der Gemeinderat „noch alle Zeit der Welt“. Wenn am Donnerstag auch die Vollversammlung im Grundsatz der Potenzialanalyse und den Umsetzungsvorschlägen zustimmt, werde man die Liste der Gebiete sowieso erst einmal mit den Bezirksbeiräten diskutieren. Durch den Ausschussbeschluss sind die Schwellenäcker nun aber auf Rang 6 in der Liste.
Die Studie ergab, dass durch Nachverdichtung bis zu 18 300 Wohnungen möglich sind – jenseits der Neubaugebiete, die die Stadt ohnehin anpeilt. Allerdings werde das Potenzial vielleicht nie ganz ausgereizt werden. Es dauere auf jeden Fall etliche Jahre.