Der Verkauf der LBBW-Wohnungen war heftig umstritten. Denn es waren viele Sozialwohnungen darunter. Nun gibt es eine Debatte über den Rückkauf.

Wohnungsbauministerin Nicole Razavi hat der Forderung, die früheren LBBW-Wohnungen zurückzukaufen, eine klare Absage erteilt. Die CDU-Politikerin sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Das wäre natürlich sehr teuer. Der Sündenfall des damaligen Wirtschafts- und Finanzministers Nils Schmid, das Tafelsilber einst zu verkaufen, lässt sich nicht wiedergutmachen.“ Es werde keine einzige neue Wohnung entstehen. „Wir lösen damit auch kein einziges Problem. Das Land ist auch nicht der bessere Vermieter.“

 

Der Mieterbund hatte den Rückerwerb Tausender ehemaliger LBBW-Wohnungen vom Immobilienkonzern Vonovia gefordert. Die Landesregierung müsse eine landesweite Übernahme von 18 000 Vonovia-Wohnungen unter Beteiligung der Kommunen verhandeln, schrieb der Landesvorsitzende Rolf Gaßmann kürzlich in einem Brief an Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der Mieterverein Stuttgart forderte in einem separaten Schreiben an Oberbürgermeister Frank Nopper, dass die Stadt Stuttgart rund 3500 Vonovia-Wohnungen kauft. Nachdem Vonovia angekündigt habe, bundesweit 67 000 Wohnungen in den nächsten Jahren wieder zu verkaufen, sollten Stuttgart und das Land die Initiative zum Rückkauf ergreifen.

Im Jahr 2015 hatte Vonovia 19 800 Wohnungen überwiegend im Südwesten gekauft. Zuvor gehörten sie einer Tochter von Patrizia Immobilien. Das Unternehmen hatte Anfang 2012 einst 21 000 Wohnungen von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) übernommen. Damals waren Regelungen zum Schutz der Mieter in einer Sozialcharta vereinbart worden.