Wohnungsmangel in Stuttgart Haus und Grund fordert strenge Kontrollen

Die SWSG baut und baut, aber das ist Haus und Grund angesichts der aktuellen Einwohnerprognose zu wenig. Foto: dpa
Die SWSG baut und baut, aber das ist Haus und Grund angesichts der aktuellen Einwohnerprognose zu wenig. Foto: dpa

Die Vermieter-Lobby will, dass geförderte Wohnungen Bedürftigen vorbehalten bleiben. Klaus Lang, der ehemalige Erste Bürgermeister der Stadt, sieht die politischen Weichen im kommunalen Wohnungsbau falsch gestellt.

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Stuttgart - Der Stuttgarter Haus- und Grundbesitzerverein reagiert auf die Prognose des Statistischen Amts, die bis 2030 einen Zuwachs von bis zu 38 000 Einwohnern nennt, mit Kritik an der Wohnungsbaupolitik der Stadt und der Forderung nach verstärktem Neubau, vor allem im geförderten Bereich. Die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWSG solle die jährliche Fluktuation von rund 600 Auszügen aus ihren 11 000 frei vermieteten Wohnungen nutzen, um sie zu Konditionen einer Sozialwohnung ausschließlich an Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen zu vermieten. Zudem solle die Fehlbelegung von Sozialwohnungen ermittelt werden.

OB Fritz Kuhn (Grüne) müsse sich für die Wiedereinführung dieser Regelung einsetzen, mit der zwischen 1990 und 2007 rund 61 Millionen Euro eingenommen worden seien. Der Vereinsvorsitzende Klaus Lang und Geschäftsführer Ulrich Wecker verweisen auf die doppelte Wirkung: Unberechtigte Vergünstigungen würden abgeschöpft, und man bekomme fehlbelegte Wohnungen frei. sie schlagen außerdem vor, die preisungebundenen Wohnungen der SWSG nur an solche Personen zu vermieten, die auf dem primären Wohnungsmarkt keine Chance haben. Deren Bedürftigkeit müsse aber fortlaufend geprüft werden.

SWSG-Chef widerspricht Lang und Wecker

SWSG-Geschäftsführer Samir Sidgi sagte, die Zahl der durch städtische Belegungsrechte preisgebundenen Wohnungen liege mit 75 Prozent viel höher als von Haus und Grund behauptet. Er gibt zu bedenken, dass sich ein Großteil des Wohnungsbestandes der SWSG auf städtischen Erbbaugrundstücken befinde. Daraus resultierten viele zusätzliche Belegungsrechte. Gegen den Plan der Vermieterlobby spreche, dass die Stadt eine gute Durchmischung der Quartiere anstrebe. Die Forderung nach einer Fehlbelegungsabgabe sieht er vor allem deshalb kritisch, weil Lang und Wecker den Rauswurf von besserverdienenden Mietern für hilfreich erachten. Sidgi meint, es wäre besser gewesen, Haus & Grund hätte sich aus erster Hand informiert.

Klaus Lang, der ehemalige Erste Bürgermeister der Stadt, sieht die politischen Weichen im kommunalen Wohnungsbau falsch gestellt. Er fordert den Gemeinderat auf, „endlich den Weg frei zu machen, um auch an den Rändern der Stadtbezirke sowie in der Fläche behutsam“ neu zu bauen.

1800 Wohnungen pro Jahr seien zu wenig

Da OB Fritz Kuhn (Grüne) bereits bei der Definition der Zielvorgabe versage – mit geplanten 1800 Neubauten pro Jahr liege er um 1200 bis 3200 Einheiten zu niedrig – werde er schwerlich Mittel finden, um dem Nachfragedruck etwas entgegenzusetzen. 2017 seien lediglich 1740 neue Wohnungen gebaut worden. Noch ernüchternder seien die Zahlen der fertiggestellten Sozialwohnungen. Statt 300 Einheiten jährlich seien 2015 nur 38 und im vergangenen Jahr nur 155 gebaut worden.

SWSG-Chef Sidgi sagt, mit einer Neubauquote von zwei Prozent pro Jahr aus Basis von rund 18 500 Wohnungen rangiere man unter den aktivsten drei kommunalen Baugesellschaften in Deutschland. Er verweist zudem auf eine stabile Quote von 350 bis 400 Einheiten pro Jahr.




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