Gegen steigende Mieten und Wohnungsnot vor allem in Großstädten und Ballungszentren fordert der Deutsche Mieterbund „schnelle, umfassende und auch radikale Lösungen“. Dabei setzt der Verband auch auf Proteste der Bevölkerung.
Berlin - Gegen steigende Mieten und Wohnungsnot vor allem in Großstädten und Ballungszentren hat der Deutsche Mieterbund (DMB) „schnelle, umfassende und auch radikale Lösungen“ gefordert. Damit die Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode weitreichende Änderungen beschließt, ruft der Mieterbund zu Protesten auf. Wie im vergangenen Jahr werde es sicherlich auch 2020 größere Demonstrationen für bezahlbaren Wohnraum geben, sagte DMB-Präsident Lukas Siebenkotten am Dienstag in Berlin. „Wenn sich sehr viele Menschen artikulieren, dann reagiert die Politik des Öfteren. Und darauf setzen wir.“
Nach Einschätzung des Mieterbundes gibt es in Deutschland etwa eine Million Wohnungen zu wenig. Der Verband fordert bis 2030 den Bau von 80 000 neuen Sozialwohnungen jährlich. Außerdem sollten für 75 000 bestehende Wohnungen Preis- und Sozialbindungen festgelegt werden. „Hierfür müssen Bund und Länder mindestens 6,5 Milliarden Euro an Fördermitteln pro Jahr zur Verfügung stellen“, sagte Siebenkotten, der einen Forderungskatalog seines Verbandes vorstellte. Zusätzlich müssten jährlich 60 000 neue, für Normalverdiener erschwingliche Mietwohnungen gebaut werden. Dafür seien staatliche Förderungen durch Steuererleichterungen in Höhe von drei Milliarden Euro erforderlich. „Die Wohnungskrise ist längst in der finanziellen Mitte der Gesellschaft angekommen“, fügte der DMB-Präsident hinzu.
Mietendeckel Reaktion auf „Untätigkeit des Bundes“
Insgesamt verlangt der Mieterbund ein stärkeres Einschreiten des Staates gegen die Entwicklungen in der Branche. Schließlich hätten die vergangenen Jahre gezeigt, dass der Markt die Probleme in dem Bereich nicht löse. So schlägt der DMB etwa vor, den Bestand öffentlicher Wohnungen von derzeit gut zehn Prozent zu verdoppeln. Öffentlicher Boden soll in der Hand von Bund, Ländern und Kommunen bleiben, für Grundstücke in ihrer Gemeinde sollen Kommunen ein gesetzliches Vorkaufsrecht erhalten. „Baugenehmigungen sind zeitlich zu begrenzen, Baugebote auszusprechen, Spekulationsgewinne abzuschöpfen“, heißt es in dem Positionspapier des Mieterbundes.Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll nach den Vorstellungen des Verbandes nur noch in Ausnahmefällen erlaubt werden. Darüber hinaus brauche es einen besseren Kündigungsschutz für Mieter. Siebenkotten sprach sich zudem für einen Mietendeckel aus, wie er in Berlin kommen soll. Die Pläne in der Hauptstadt seien nichts anderes als die Reaktion auf „die Untätigkeit des Bundes“, sagte der DMB-Präsident. Laufende Mietverträge dürften derzeit viel zu sehr erhöht werden. Es müsse daher eine Begrenzung eingeführt werden, die Vermietern eine Anhebung der Miete nur noch in Höhe der Inflationsrate erlaube.