Im Südwesten hat man gute Erfahrungen damit gemacht, Bürger nach dem Zufallsprinzip anzusprechen und für den Dialog zu gewinnen. Die EU will jetzt das System für die große Konferenz zur Reform der EU übernehmen.
Brüssel - Am 9. Mai soll endlich die Konferenz zur Zukunft der EU losgehen. Damit löst EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Versprechen ein. Europa-Abgeordnete und Politiker aus den Parlamenten der 27 Mitgliedstaaten sowie lokal und regional gewählte Delegierte sollen Reformvorschläge für die EU entwickeln. Es geht etwa darum, wie vermeintliche Demokratiedefizite der EU abgebaut werden können, was aus dem Spitzenkandidaten-Modell der europäischen Parteienfamilien werden und ob es bei Europa-Wahlen transnationale Listen geben soll.
Bei diesem Prozess, der schon im nächsten Jahr Ergebnisse liefern soll, werden auch die ganz normalen Bürger aus der gesamten EU eingebunden. Offensichtlich orientiert sich die Zukunftskonferenz Europas an dem Kurs, den Baden-Württemberg in den letzten zehn Jahren in der Bürgerbeteiligung verfolgt hat. Die Grüne Gisela Erler, die als Staatsrätin in Winfried Kretschmanns Staatsministerium seine Politik des Gehört-Werdens in etlichen Bürgerdialogen praktisch umgesetzt hat, reklamiert für den Südwesten eine gewisse Urheberschaft: „Aus Baden-Württemberg ist der entscheidende Anstoß gekommen, dass Kommission, Rat und Parlament Bürger einbinden, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt werden.“
Wiederholt erprobtes Konzept
Immer wieder habe sie selbst in Gesprächen mit der Kommission und Vertretern des Europa-Parlaments das Modell der Bürgerbeteiligung erläutert, wie es im Südwesten etwa bei der Erarbeitung des europapolitischen Leitbildes, bei der Reform der Abgeordnetenpensionen und der Opernsanierung mit Erfolg praktiziert worden sei. Der Ministerpräsident habe sich auch bei der Kommissionspräsidentin persönlich dafür eingesetzt. In Parlament und Kommission wird nicht widersprochen.
Bei der Zukunftskonferenz Europas sollen die Bürger nicht etwa beteiligt werden, indem sie in großen Sälen ihre Meinung kundtun können. Vielmehr sollen echte Bürgerräte stattfinden. „Nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürger aus der ganzen EU, von Malta bis Finnland, aus allen Bildungsschichten und Altersgruppen kommen im digitalen Format zusammen. Sie diskutieren unter der Anleitung von Moderatoren und mit Hilfe von Übersetzern und entwickeln Forderungen, die im Plenum gehört und behandelt werden müssen“, skizziert Erler das Konzept. Die Grünen-Politikerin ist überzeugt: „Erst durch den Schub für die Digitalisierung, die unsere Gesellschaft in der Corona-Krise erfahren hat, ist es nun viel einfacher geworden, dass Bürger aus allen Ecken Europas in diesem virtuellen Format gleichberechtigt miteinander diskutieren können.“
„Keine Wutbürger“
Die Bürgerdialoge sollen in der Praxis in Zusammenarbeit mit Instituten durchgeführt werden, die etwa im Südwesten im Rahmen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft bereits Erfahrungen gesammelt haben. Auch in Frankreich und Dänemark gibt es Unternehmen, die sich auf dieses Format spezialisiert haben.
Erler, die ihre politische Karriere mit dieser Wahlperiode beendet, hat beste Erfahrungen mit dem Bürgerdialog auf Basis des Zufallsprinzips gesammelt: „Den berüchtigten Wutbürger habe ich bei unseren Veranstaltungen so gut wie gar nicht erlebt.“ Es gelinge vielmehr in sehr angenehmer Arbeitsatmosphäre immer wieder, konstruktive Vorschläge zu erarbeiten. Bürgerdialoge trügen zu einem besseren Verständnis der Politik bei: „Die Bürger erwarten häufig gar nicht, dass ihre Vorschläge eins zu eins übernommen werden.“ Viel sei schon erreicht, wenn die Bürger die politischen Prozesse besser verstehen und eine nachvollziehbare Begründung bekommen, warum ein Vorschlag nicht umgesetzt werden könne.