Abgeordnete

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Diäten-Erhöhung in Corona-Krise Vorschlag der Nullrunde für Abgeordnete stößt auf offene Ohren

[0] Die SPD schlägt für die Landtagsabgeordneten eine Nullrunde vor, um Solidarität mit den Menschen in der Corona-Krise zu zeigen. CDU, Grüne und FDP zeigen sich dafür offen - die AfD nicht.

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Plan von Präsidentin Aras Landtag soll Flugabgabe fürs Klima übernehmen

[0] Bisher leisten die Abgeordneten einen Ausgleich fürs Fliegen freiwillig. Künftig soll der Landtag für die Abgabe aufkommen. Der Plan von Präsidentin Aras stößt auf Wohlwollen – aber auch kritische Fragen.

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Abgeordnete unter Korruptionsverdacht 100 Beamte durchsuchen Räume von zwei Unionspolitikern

[0] Etwa 100 Beamten waren für die Staatsanwaltschaft im Einsatz: Sie haben wegen des Verdachts der Bestechlichkeit die Räume der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz und des ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner durchsucht.

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Nominierungen für die Landtagswahl Junge Grüne drängen auf die Stimmzettel

[0] Die Ökopartei hat viele selbstbewusste neue Mitglieder gewonnen. Die pochen auf einen personellen Wandel. Auch der Vorsitzende des Parteinachwuchses möchte für den Landtag kandidieren.

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Pakete in der Vorweihnachtszeit Im Landtag wird zu viel privat bestellt

[0] Abendkleider, Möbel, Weihnachtsgeschenke: Die Landtagspoststelle hat jetzt einen Brandbrief an Abgeordnete und deren Mitarbeiter verschickt.

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Parlamentarier in Baden-Württemberg Gewerkschaft kritisiert Altersvorsorge für Abgeordnete

[0] DGB-Vizechefin Gabriele Frenzer-Wolf kritisiert die Pläne des baden-württembergischen Landtags, zum 1. Dezember dem Versorgungswerk von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg beizutreten. Es sei von der Lebensrealität der meisten Menschen weit entfernt.

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Umstrittene Altersvorsorge AfD und FDP gegen Versorgungswerk

[0] Nach heftigen Auseinandersetzungen über die Altersversorgung der Landtagsabgeordneten wollen Grüne, CDU und SPD einem Versorgungswerk beitreten. FDP und AfD halten Änderungen hingegen für überflüssig.

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Finanzen Landtagsabgeordnete regeln ihre Altersvorsorge neu

[0] Das heikle Thema Altersvorsorge für Landtagspolitiker beschäftigt das Parlament und die Öffentlichkeit schon länger. Jetzt liegt ein Gesetzentwurf für eine Neuregelung auf dem Tisch.

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Last für Steuerzahler Mehr Geld für Beamte und Pensionäre

[0] In den kommenden Jahren gibt das Land deutlich mehr für Personal aus. Bis 2021 wird dieser Haushaltsposten um 1,1 Milliarden Euro teurer. An den Plänen der Landesregierung regt sich Kritik.

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Baden-Württemberg im Nationalsozialismus Mehr Abgeordnete verfolgt als bisher bekannt

[0] Die Zahl der Parlamentarier im Südwesten, die durch die Nationalsozialsozialisten verfolgt wurden, ist deutlich höher als bisher bekannt war. Namhafte Landespolitiker wurden bedroht, inhaftiert oder hingerichtet. Der Landtag erinnert nun an sie.