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Diskussion um Sitzung im Bundestag SPD, Grüne und FDP wollen Sondersitzung für Fluthilfe

Eigentlich wollen die Abgeordneten des Bundestags erst am 7. September noch einmal zu einer Sitzung zusammenkommen. Doch die Rufe nach einer Sondersitzung angesichts der Hochwasserkatastrophe werden lauter. Inzwischen gibt es dafür sogar eine Mehrheit.

Bürgernähe während Corona Abgeordnete auf Abstand

Wie konnten Politikerinnen und Politiker während der Pandemie den Menschen in ihrem Wahlkreis nahe bleiben – und wie führen sie jetzt Wahlkampf? Abgeordnete von den Fildern erzählen.

Geändertes Abgeordnetengesetz Note: Mangelhaft

Nötige Transparenz schafft auch das neue Abgeordnetengesetz nicht, kommentiert Katrin Maier-Sohn.

Schärfere Regeln für Politiker „Fall Baerbock: Verstöße ernster nehmen“

Clara Helming von der Transparenzinitiative abgeordnetewatch.de kämpft für gläserne Abgeordnete. Sie fordert härtere Konsequenzen für Politiker, die Nebeneinkünfte verheimlichen.

Neues Transparenzgesetz im Bundestag Die Abgeordneten werden gläsern

Der Bundestag zieht Konsequenzen aus den Korruptionsaffären. Parlamentarier müssen Nebentätigkeiten und -einkünfte künftig weitgehend offenlegen. Am Freitag beschließt das Plenum neue Verhaltensregeln und Gesetze – reicht das aus?

Landtag Baden-Württemberg Ist der Weg in den Landtag zu teuer?

Drei Viertel der Landtagsabgeordneten haben einen Hochschulabschluss, in der Bevölkerung ist es nur jeder Fünfte. Woran es liegt, dass Menschen mit einfacheren Bildungsabschlüssen kaum zum Zuge kommen.

Korruptionsaffäre um CDU-Politiker Der rätselhafte Fragedrang zu Aserbaidschan

Nicht nur im Bundestag, auch im Europaparlament haben sich CDU-Abgeordnete auffällig für die Kaukasus-Republik interessiert. Wie es dazu kam, wissen sie nicht mehr genau. Thematisiert wurden Anliegen des autokratischen Regimes.

Linken-Abgeordnete Heike Hänsel gibt Friedensaktivisten einen Job Ein Freund – aber kein Partner

Seit langem kämpfen sie gemeinsam für den Frieden. Doch die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel beschäftigt den Aktivisten Henning Zierock auch als Mitarbeiter – aus Steuermitteln. In ihrer Partei irritiert das einige.

Panne im Parlament Lichtausfall im Bundestag – Sitzung unterbrochen

Ausgerechnet bei einer Klimaschutzdebatte im Bundestag spielt die Technik verrückt. Plötzlich wird es kalt und dunkel.

Anna Deparnay-Grunenberg aus Stuttgart Vom lokalen Klein-Klein ins Herz Europas

Eine Wohnung in Brüssel, eine in Straßburg, Büros in Stuttgart und Freiburg – so sieht das Leben von Anna Deparnay-Grunenberg aus Stuttgart-Vaihingen aus. Die 44-Jährige, die drei Pässe hat, ist seit 2019 Abgeordnete im EU-Parlament.

Lobby-Register Nicht mehr als ein Anfang

Der Bundestag hat die Einführung eines verbindlichen Lobbyregisters beschlossen. Genau so wichtig wäre die Offenlegung von Nebeneinkünften und Spenden vom ersten Euro an.

Plötzlicher Tod im Flugzeug Kuba-Reise der CDU-Abgeordneten Strenz offenbar privat

Die Kuba-Reise der plötzlich in einem Flugzeug verstorbenen CDU-Abgeordneten Karin Strenz war offenbar privater Natur. Das Auswärtige Amt rät von solchen Reisen ab.

Strengere Regeln gegen Korruption Was soll Abgeordneten gestattet sein?

Schmiergeldverdacht und Provisionsgier lassen den Bundestag in schlechtem Licht erscheinen. Helfen strengere Regeln für Abgeordnete? Und wo gibt es vorrangig Reformbedarf?

Spannende Wahlergebnisse Das sind die Abgeordneten aus der Region Stuttgart

Nicht nur die 17 Erstkandidaten aus der Region Stuttgart haben es geschafft: Begleitet werden sie von 23 Abgeordneten mit Zweitmandat. Wer hat es geschafft?

Streit um Umgang mit Ex-AfD-Leuten Neue Turbulenzen bei den Freien Wählern

Die Partei der Freien Wähler streitet über den Umgang mit ehemaligen AfD-Mitgliedern. Eine scharfe Abgrenzung verkündet ausgerechnet der Landessprecher, der einst selbst bei der AfD war – und davor bei Grünen und SPD.

Koalitionsbeschluss zur Wahlrechtsreform Nicht wirklich handlungsfähig

Der Bundestag wächst und wächst. Die große Koalition will ein weiteres Aufblähen des Parlaments in einem Zwei-Stufen-Plan verhindern. Tatsächlich haben sich Union und SPD kein wirksames Maßnahmenpaket mehr zugetraut, meint Matthias Schiermeyer.

Der Fall „NSU 2.0“ Drohmails für zwei Abgeordnete aus Baden-Württemberg

Bisher haben zwei Bundestagsabgeordnete aus dem Südwesten Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ bekommen. Gibt es Bezüge nach Baden-Württemberg? Die FDP verlangt Aufklärung von Innenminister Strobl.

Bundestag Und wieder eine Lobbyismus-Affäre

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Gero Hocker lud Lobbyvertreter zum Polit-Talk auf Facebook und ließ sie die Produktionskosten zahlen.