Abgeordnete

Streit um Umgang mit Ex-AfD-Leuten Neue Turbulenzen bei den Freien Wählern

[0] Die Partei der Freien Wähler streitet über den Umgang mit ehemaligen AfD-Mitgliedern. Eine scharfe Abgrenzung verkündet ausgerechnet der Landessprecher, der einst selbst bei der AfD war – und davor bei Grünen und SPD.

Koalitionsbeschluss zur Wahlrechtsreform Nicht wirklich handlungsfähig

[0] Der Bundestag wächst und wächst. Die große Koalition will ein weiteres Aufblähen des Parlaments in einem Zwei-Stufen-Plan verhindern. Tatsächlich haben sich Union und SPD kein wirksames Maßnahmenpaket mehr zugetraut, meint Matthias Schiermeyer.

Der Fall „NSU 2.0“ Drohmails für zwei Abgeordnete aus Baden-Württemberg

[0] Bisher haben zwei Bundestagsabgeordnete aus dem Südwesten Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0“ bekommen. Gibt es Bezüge nach Baden-Württemberg? Die FDP verlangt Aufklärung von Innenminister Strobl.

Bundestag Und wieder eine Lobbyismus-Affäre

[0] Der FDP-Bundestagsabgeordnete Gero Hocker lud Lobbyvertreter zum Polit-Talk auf Facebook und ließ sie die Produktionskosten zahlen.

Affäre um Nebentätigkeiten Wer bezahlte Philipp Amthors Reisen?

[0] Die Union erwartet von ihrem 27-jährigen Hoffnungsträger die Beantwortung einiger heikler Fragen. Derweil wird in Berlin bereits über eine Verschärfung der Transparenzregeln für Abgeordnete diskutiert.

Diäten-Erhöhung in Corona-Krise Vorschlag der Nullrunde für Abgeordnete stößt auf offene Ohren

[0] Die SPD schlägt für die Landtagsabgeordneten eine Nullrunde vor, um Solidarität mit den Menschen in der Corona-Krise zu zeigen. CDU, Grüne und FDP zeigen sich dafür offen - die AfD nicht.

Plan von Präsidentin Aras Landtag soll Flugabgabe fürs Klima übernehmen

[0] Bisher leisten die Abgeordneten einen Ausgleich fürs Fliegen freiwillig. Künftig soll der Landtag für die Abgabe aufkommen. Der Plan von Präsidentin Aras stößt auf Wohlwollen – aber auch kritische Fragen.

Abgeordnete unter Korruptionsverdacht 100 Beamte durchsuchen Räume von zwei Unionspolitikern

[0] Etwa 100 Beamten waren für die Staatsanwaltschaft im Einsatz: Sie haben wegen des Verdachts der Bestechlichkeit die Räume der CDU-Bundestagsabgeordneten Karin Strenz und des ehemaligen CSU-Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner durchsucht.

Nominierungen für die Landtagswahl Junge Grüne drängen auf die Stimmzettel

[0] Die Ökopartei hat viele selbstbewusste neue Mitglieder gewonnen. Die pochen auf einen personellen Wandel. Auch der Vorsitzende des Parteinachwuchses möchte für den Landtag kandidieren.

Pakete in der Vorweihnachtszeit Im Landtag wird zu viel privat bestellt

[0] Abendkleider, Möbel, Weihnachtsgeschenke: Die Landtagspoststelle hat jetzt einen Brandbrief an Abgeordnete und deren Mitarbeiter verschickt.

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