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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Alexander Dobrindt
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CSU-Landesgruppenchef Dobrindt fordert Asyl-Pakt mit Ruanda
Dobrindt fordert einen Asyl-Pakt mit Ruanda. Großbritannien hat bereits so einen Pakt - der die Steuerzahler mehr als 580 Millionen Euro im Jahr kosten soll.
01.03.2024
CDU und CSU
Maßnahmen gegen Rezession: Union schreibt Brief an Scholz
Im direkten Gespräch hat es nicht gut funktioniert. Jetzt bekommt Scholz Post von Friedrich Merz. Grund für den Brief sei seine große Sorge um die Lage der deutschen Wirtschaft, schreibt der CDU-Chef.
10.02.2024
Alexander Dobrindt bei Anne Will
„Ampel hat Betrug vorbereitet“
Der CSU-Politiker Alexander Dobrindt stellt weitere Klagen zur Haushaltspolitik in Aussicht – und widerspricht einem Wirtschaftsexperten.
20.11.2023
Etatdebatte im Bundestag
Scholz wähnt Merz im Wunderland
In der Debatte um den Haushalt geht es traditionell um die großen Linien der Politik. Oppositionsführer Friedrich Merz lässt kein gutes Haar an der Koalition. Bundeskanzler Olaf Scholz hält dagegen.
23.11.2022
Gespräche mit Grünen und FDP
Brinkhaus und Dobrindt wollen aktiv Gesprächsbereitschaft anbieten
„Wir bieten unsere Gesprächsbereitschaft an“ – Ralph Brinkhaus und Alexander Dobrindt wollen Grünen und FDP aktiv Sondierungsgespräche über ein mögliches Regierungsbündnis anbieten.
28.09.2021
Maskenaffäre
Alle Unionsabgeordneten geben Ehrenerklärung ab
Die Frist ist um – und alle gut 240 Unionsabgeordneten haben mit der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung bestätigt, keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Corona-Bekämpfung erzielt zu haben.
12.03.2021
Untersuchungsausschuss des Bundestags
Dobrindt sieht keine Mitverantwortung am Scheitern der Pkw-Maut
Mitten in der Nacht sagt Ex-Minister Dobrindt im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut aus. Im Kern geht es um Verhandlungen mit der EU-Kommission. Zum aktuellen Minister äußert sich Dobrindt kühl. Die Opposition sieht Absetzbewegungen.
15.01.2021
Kloster Seeon
Gesucht: Hundert Milliarden Euro
Die CSU will mit staatlich garantiertem Zins viele Sparer in eine Innovationsanleihe locken. Deutschland soll damit ein starker IT-Standort werden. Und: so friedlich wie diesmal war schon lange keine Winterklausur mehr.
08.01.2020
CSU-Klausur
Regierungsumbildung zur Jahresmitte?
CSU-Chef Markus Söder verlangt mehr Schwung in der Bundespolitik, sagt aber nicht, welche Minister er ablösen will. Die Partei fordert auch eine „Rentenwende“, bei welcher der Staat schon für Kinder Beiträge zahlt.
06.01.2020
Alexander Dobrindt
CSU-Landesgruppenchef verteidigt „Kampfpreis-Steuer“ für Billigflüge
Alexander Dobrindt will das Bahnfahren gegenüber dem Luftverkehr attraktiver machen. Dafür hat er eine „Kampfpreis-Steuer“ für Billigflüge ins Gespräch gebracht. Das kommt auch in der eigenen Partie nicht überall gut an.
30.08.2019
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