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Präsidentschaftswahl
Wahl in Nordmazedonien: Oppositionelle gewinnt erste Runde
Die proeuropäischen und prowestlichen Sozialdemokraten regieren seit 2017 in Nordmazedonien. Nun deutet sich ein Umschwung in der Wählerstimmung an.
25.04.2024
Nach EU-Warnung
Tiktok setzt Funktion von App-Version vorerst aus
Zwischen der EU-Kommission und dem Kurzvideoportal Tiktok knirscht es schon seit längerem. Nun zeigt der Konzern zumindest in einem Streitpunkt Entgegenkommen.
24.04.2024
EU: Entlastungen für Landwirte
Die EU geht auf die Bauern zu
Im Eilverfahren billigt das Europaparlament umfangreiche Entlastungen für die Landwirte. Zurückstecken muss der Klimaschutz, was die Kritiker empört.
24.04.2024
Geheimdienst-Vorwürfe
Spionage-Affäre: AfD-Wahlkampf zunächst ohne Krah
Die AfD zieht Maximilian Krah nach der Festnahme seines Mitarbeiters wegen mutmaßlicher Spionage für China erst einmal aus dem Wahlkampf heraus. Aber nur kurzfristig.
23.04.2024
Straßburg
Gewalt gegen Frauen: EU stimmt für schärfere Regeln
Gewalt gegen Frauen soll in der EU künftig einheitlich verfolgt werden - ein Meilenstein. Der Frauenrat kritisiert jedoch eine Leerstelle.
24.04.2024
Menschenrechte
Was das europäische Lieferkettengesetz bedeutet
Das geplante EU-Lieferkettengesetz ist auf dem Weg, geltendes Recht zu werden, trotz Widerstands in der deutschen Bundesregierung. Das Vorhaben hat im EU-Parlament die entscheidende Hürde genommen.
24.04.2024
Verkehr
EU-Parlament: Grünes Licht für grenzübergreifende Verfolgung
Wer im Urlaub in einem anderen EU-Land geblitzt wurde, kann in Zukunft davon ausgehen, dafür in seiner Heimat zur Kasse gebeten zu werden. Ein neues Vorhaben der EU soll das möglich machen.
24.04.2024
Europäische Union
EU-Parlament stimmt für europäisches Lieferkettengesetz
Das Europaparlament hat das EU-Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten gebilligt. Das umstrittene Vorhaben ist auf den letzten Metern abgeschwächt worden.
24.04.2024
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Europa
EU-Parlament stimmt für europäisches Lieferkettengesetz
Das EU-Parlament hat den Weg für ein europäisches Lieferkettengesetz freigemacht. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Mittwoch in Straßburg für die Regelung, mit der Unternehmen für Menschenrechtsverstöße in ihren Lieferketten zur Verantwortung gezogen werden können, wie aus Parlamentsangaben hervorgeht.
24.04.2024
Maximilian Krah
AfD-Spitzenkandidat nimmt nicht an EU-Wahlkampfauftakt teil
Da einer seiner Mitarbeiter wegen des Verdachts der Spionage für China derzeit in Untersuchungshaft sitzt, bleibt der Spitzenkandidat der AfD, Maximilian Krah, dem Auftakt zum EU-Wahlkampf fern.
24.04.2024
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