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EU-Beitrittskandidat EU-Kommission stellt Türkei desaströses Zeugnis aus

«Weitere Rückschritte in vielen Bereichen»: Mit Worten wie diesen bewertet die EU-Kommission die jüngsten Entwicklungen in der Türkei. Den Geldhahn will sie dem Land aber weiter nicht zudrehen.

Europäische Union Zurück zur Sparpolitik? Debatte um EU-Haushaltsregeln

Mit der Debatte um die EU-Haushaltsregeln öffnet die Europäische Kommission ein großes Fass. Nach der Corona-Pandemie sind viele Länder hoch verschuldet, Investitionen werden dringend gebraucht.

Europäische Union Polen wirft EU-Kommission "Erpressung" vor

Wer auf Signale der Entspannung gehofft hatte, wurde bitter enttäuscht. Der zwischen Polen und der EU-Kommission geführte Streit über die Kompetenzen des EuGH droht zu eskalieren. Mit unabsehbaren Folgen.

Streit zwischen Polen und EU Polen wähnt sich im Kalten Krieg mit der EU

Regierungschef Morawiecki wirft dem Europaparlament in Straßburg Erpressung vor. Von der Leyen droht ihm daraufhin mit Kürzungen von EU-Mitteln.

Polen beschimpft die EU Polens Scharfmacher in Straßburg

Der Auftritt des polnischen Premiers im EU-Parlament offenbartdie Gräben zwischen Ost und West. Beide Seiten sollten miteinander reden, fordert Ulrich Krökel.

EU-Streit mit Polen Der „Polexit“ ist nicht undenkbar

Die EU muss die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit gegen Warschau verteidigen. Ansonsten steht die Zukunft der gesamten Union auf dem Spiel.

Streit um Diplomaten Spionageverdacht: Russland schließt Nato-Vertretung

Weil sie auch für den Geheimdienst gearbeitet haben sollen, entzog die Nato mehreren russischen Diplomaten ihre Akkreditierungen. Moskau zeigte sich verärgert - und reagiert mit deutlichen Schritten.

Streit zwischen Belarus und EU Lukaschenko erhöht Druck an der Grenze

Der belarussische Diktator lässt immer mehr Menschen in die EU schleusen, um gegen die Sanktionen aus Brüssel zu protestieren. Polen plant einen Mauerbau an der Grenze.

Neue Grenzwerte für Stickoxide Die Politik muss jetzt gut abwägen

Die EU sollte sich hüten, den neuen WHO-Richtwert für Luftschadstoffe eins zu eins zu übernehmen, meint Wirtschaftsredakteur Markus Grabitz.

Justiz Richternominierung: Polen will deutsches System prüfen

Die EU beobachtet den Umbau des Justizwesens in Polen kritisch. Nun fordert Warschau eine Überprüfung des deutschen Nominierungssystems am Bundesgerichtshof.

Medizintechnik Erleichterung für Medizinfirmen

Nach Angaben des Stuttgarter Wirtschaftsministeriums hat die EU die Fristen für die Zulassung bestimmter Produkte verlängert. Doch viele Firmen profitieren nicht davon.

Polen streitet mit der EU In der Höhle des Löwen

Der polnische Premier Morawiecki diskutiert im Europaparlament über die Rechtsstaatlichkeit in seinem Land. Die EU-Abgeordneten verlangen eine schärfere Gangart gegenüber Warschau.

Lukaschenko und die Flüchtlinge Blick in Abgründe

Das Flüchtlingsdrama in Belarus offenbart den Zynismus Lukaschenkos – und das Versagen der EU, kommentiert Ulrich Krökel.

Brexit David Frost: Weitere Änderungen an Nordirland-Regeln nötig

In der Umsetzung des Nordirland-Protokolls wird nach einem Kompromiss gesucht. Dafür sind aber noch weitere Treffen zwischen der EU und Großbritannien notwenig.

Merkels Abschiedstour in der Türkei Verlust für Erdogan

Für den türkischen Präsidenten wird es ohne Angela Merkel auf dem internationalen Parkett schwerer, meint Susanne Güsten.

Gipfel von Nato und EU Offene Worte unter Freunden

Bei EU und Nato stehen in diesen Tagen wichtige Treffen auf dem Programm. Erwartet werden deutliche Aussprachen, denn Probleme gibt es genug.

Nach EU-Vorschlägen London und Brüssel ringen um Nordirland-Lösung

Der Streit um Regeln für Nordirland nach dem Brexit geht in die nächste Runde. Die EU-Kommission hat Zugeständnisse gemacht - ob den Briten das reicht, ist ungewiss.

Bundeskanzlerin Merkel erhält höchsten Orden des belgischen Königshauses

In Deutschland dürften bald Koalitionsverhandlungen beginnen, Angela Merkel ist in den letzten Monaten ihrer Amtszeit viel im Ausland unterwegs. In Belgien wird die Bundeskanzlerin vom König geehrt.

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