EU-Kommission

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Umstrittene Justizreform Darum ist der Streit zwischen Polen und der EU so verfahren

Die polnische PiS-Regierung will im Streit um die Rechtsstaatlichkeit einlenken – und provoziert damit ihre eigene Basis. Währenddessen hat die EU-Kommission Corona-Wiederaufbauhilfen für das Land noch immer nicht bewilligt.

Coronahilfen Stopp für Bundeszuschüsse an die Bahn

Die Brüsseler Kommission genehmigt zwar die massive finanzielle Unterstützung der gesamten Schienenbranche in Deutschland. Aber bei der Bewilligung von Geldern, die ausschließlich für die Deutsche Bahn bestimmt sind, legt sie ihr Veto ein – vorläufig.

Diskriminierung EU-Kommission geht gegen Polen und Ungarn vor

In Polen und Ungarn wird aus Sicht der EU-Kommission gegen die Grundrechte von nicht heterosexuellen Menschen verstoßen. Da die Regierungen nicht auf die Vorwürfe reagieren, werden nun Konsequenzen gezogen.

EU-Klimapaket Nur noch emissionsfreie Neuwagen bis 2035

Die EU will bis 2030 Treibhausgase um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 drücken. Nun hat sie ihre Gesetzesvorschläge präsentiert. Was dies bedeutet.

EU-Kommission Daimler kommt ohne Kartellstrafe davon

Die EU-Wettbewerbshüter verhängen gegen Volkswagen und BMW wegen Absprachen eine Strafe von 879 Millionen Euro.

EU bestraft Autokonzerne Daimler, VW und Co. kommen glimpflich davon

Die EU-Kommission hat einen Großteil der Vorwürfe gegen die Autokonzerne fallen gelassen. Doch die Zukunft könnte für Daimler, VW und Co. dennoch ungemütlich werden, befürchtet Markus Grabitz.

Illegale Absprachen deutscher Autokonzerne Sanfte Landung für das Autokartell

Erstmals in der EU-Geschichte ahndet die Kommission technische Absprachen. BMW und VW müssen zusammen rund 875 Millionen Euro zahlen – der Kronzeuge Daimler kommt ungeschoren davon.

EU-Kommission verhängt Wettbewerbsstrafen 875-Millionen-Strafe für BMW und VW wegen Kartellbildung

Die EU-Kommission verhängt Wettbewerbsstrafen gegen die beiden deutschen Autobauer BMW und Volkswagen in Millionenhöhe. Es geht um die sogenannten Adblue-Tanks.

EU-Klimaschutz-Maßnahmen Das Drehbuch für den Green Deal

Am kommenden Mittwoch legt die Kommission ihre Vorschläge zum Energiesparen vor. Damit kommt auf Verbraucher und Unternehmen so einiges zu.

Informationen über Homosexualität und Transsexualität EU-Kommission geht gegen Ungarns Gesetz zu Sexualität vor

„Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande“: Mit deutlichen Worten verurteilt die EU-Kommission das Vorgehen der Orban-Regierung gegen Informationen über Homosexualität und Transsexualität. Und kündigt Konsequenzen an.

Wiederaufbau nach der Pandemie 25 Milliarden für Digitales und Klimaschutz

EU-Kommission genehmigt den Wiederaufbauplan der Bundesregierung. Das Konjunkturpaket soll die Wirtschaftsleistung zwischen 0,4 und 0,7 Prozent jährlich steigern. Doch es gibt auch Kritik.

Klimabilanz von Elektroautos Massive Kritik an Studie zur Elektromobilität

Eine Gruppe von Wissenschaftlern stellt Elektroautos eine schlechte Klimabilanz aus. Doch etliche Experten widersprechen.

Klimabilanz von E-Autos Rechenfehler bei CO2-Bilanz von E-Autos?

171 Wissenschaftler appellieren an die EU-Kommission, den ökologischen Fußabdruck bei der Bereitstellung von elektrischer Energie anders zu bestimmen. Die Klima-Bilanz von batteriebetriebenen Autos könnte ins Wanken kommen.

Umweltpolitik EU-Agrarreform: Klöckner kritisiert Rolle der EU-Kommission

Die Europäische Union ringt um die Ausgestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik. Die Kompromissfindung zwischen den einzelnen Mitgliedsländern, dem Europaparlament und der EU-Kommission ist mühsam.

Europa EU-Parlament eskaliert Streit um Sanktionsregel

Verzögert die EU-Kommission von Ursula von der Leyen fahrlässig die Anwendung einer neuen Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit? EU-Abgeordnete sehen ein großes Problem.

Anleihekäufe Befremden über EU-Verfahren gegen Deutschland

Unionsabgeordnete reagieren mit Unverständnis auf die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahren. Der Konflikt zwischen dem Bundesverfassungsgericht und dem obersten europäischen Gericht sei längst beigelegt.

Urteil zu den Staatsanleihekäufen der EZB EU-Kommission bereitet Verfahren gegenDeutschland vor

Das Urteil zu den Staatsanleihekäufen der EZB hat europaweit für Wirbel gesorgt. Nicht wenige sahen die europäische Rechtsgemeinschaft in Gefahr. Nun bereitet die EU-Kommission rechtliche Schritte vor.

Künstliche Intelligenz für Fortgeschrittene So funktioniert Künstliche Intelligenz noch besser

Künstliche Intelligenz steckt heute in Google, Alexa und Facebook sowie in Medizin, Aktien, Handys und Krediten. Doch was macht KI auch gefährlich? Zeit für den Fortgeschrittenenkurs.