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Europäischer Gerichtshof
Europäischer Gerichtshof
Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Europäischer Gerichtshof
Europäischer Gerichtshof
Warum es keine Pkw-Maut in Deutschland gibt
Seit dem 5. Juli ist klar: Der Bund muss aufgrund des Maut-Desasters 243 Millionen Euro Schadenersatz an die vorgesehenen Betreiber zahlen.
06.07.2023
Urteil zu Diesel-Schadenersatz
Richter stärken Dieselbesitzer
Bisher hatten Halter von Dieselautos mit Abschaltsoftware kaum Chancen auf Schadenersatz. Das kann sich nun grundlegend ändern.
26.06.2023
Dieselskandal
Jetzt kassiert auch Mercedes Niederlagen
Beim Dieselskandal schien der Stuttgarter Autohersteller jahrelang fast unangreifbar. Doch inzwischen verschlechtert sich die rechtliche Lage von Mercedes. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs fiel ebenfalls zu Ungunsten der Stuttgarter aus.
24.04.2023
Vorratsdatenspeicherung
Der Staat darf Schritt und muss Maß halten
Der EuGH kippt Regeln der deutsche Vorratsdatenspeicherung – verbietet sie aber nicht komplett. Die Koalition braucht nun kühlen Kopf, kommentiert Christian Gottschalk.
20.09.2022
Flüchtlingspolitik in Deutschland
Kein Nachteil durch langsame Bürokratie
Der Europäische Gerichtshof kritisiert den Umgang Deutschlands mit Flüchtlingen. Das Problem hat viele Facetten, kommentiert Christian Gottschalk.
01.08.2022
Europäischer Gerichtshof
Kein Ende der Abgasaffäre in Sicht
Die Chancen auf Schadenersatz im Streit über Abgasmanipulationen könnten steigen, meint Harry Pretzlaff. Doch die klagenden Mercedes-Fahrer brauchen Geduld.
02.06.2022
Gerichtsurteil
Polen und Ungarn dürfen EU-Gelder gekürzt werden
Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass der Mechanismus zur Ahndung von Verstößen gegen den Rechtsstaat nicht gegen EU-Recht verstößt
16.02.2022
Europäischer Gerichtshof
Europaparlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit
Ist die EU-Kommission von Ursula von der Leyen untätig, wenn es um den Schutz von EU-Geld geht? Das zumindest wirft das Europaparlament der Behörde vor – und trägt den Fall vor das höchste EU-Gericht.
29.10.2021
Niederlage für Polen
Rückendeckung für kritische Richter
Der Europäische Gerichtshof hat erneut die Justizreformen in Polen kritisiert. Die Luxemburger Richter sehen die Unabhängigkeit der Gerichte in Gefahr.
06.10.2021
Urteil vom Europäischen Gerichtshof
Kopftuchverbot für Arbeitnehmer kann rechtens sein
Dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern verbieten, ein Kopftuch zu tragen? Unter bestimmten Umständen ja, urteilte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag. Hintergrund waren zwei Fälle aus Deutschland.
15.07.2021
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