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  6. Europäischer Gerichtshof

Europäischer Gerichtshof
Jetzt kassiert auch Mercedes Niederlagen

Dieselskandal Jetzt kassiert auch Mercedes Niederlagen

Beim Dieselskandal schien der Stuttgarter Autohersteller jahrelang fast unangreifbar. Doch inzwischen verschlechtert sich die rechtliche Lage von Mercedes. Ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs fiel ebenfalls zu Ungunsten der Stuttgarter aus. 24.04.2023
Der Staat darf Schritt und muss Maß halten
Kommentar

Vorratsdatenspeicherung Der Staat darf Schritt und muss Maß halten

Der EuGH kippt Regeln der deutsche Vorratsdatenspeicherung – verbietet sie aber nicht komplett. Die Koalition braucht nun kühlen Kopf, kommentiert Christian Gottschalk. 20.09.2022
Kein Nachteil durch langsame Bürokratie
Kommentar

Flüchtlingspolitik in Deutschland Kein Nachteil durch langsame Bürokratie

Der Europäische Gerichtshof kritisiert den Umgang Deutschlands mit Flüchtlingen. Das Problem hat viele Facetten, kommentiert Christian Gottschalk. 01.08.2022
Kein Ende der Abgasaffäre in Sicht
Kommentar

Europäischer Gerichtshof Kein Ende der Abgasaffäre in Sicht

Die Chancen auf Schadenersatz im Streit über Abgasmanipulationen könnten steigen, meint Harry Pretzlaff. Doch die klagenden Mercedes-Fahrer brauchen Geduld. 02.06.2022
Polen und Ungarn dürfen EU-Gelder gekürzt werden

Gerichtsurteil Polen und Ungarn dürfen EU-Gelder gekürzt werden

Der Europäische Gerichtshof urteilt, dass der Mechanismus zur Ahndung von Verstößen gegen den Rechtsstaat nicht gegen EU-Recht verstößt 16.02.2022
Europaparlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit

Europäischer Gerichtshof Europaparlament verklagt EU-Kommission wegen Untätigkeit

Ist die EU-Kommission von Ursula von der Leyen untätig, wenn es um den Schutz von EU-Geld geht? Das zumindest wirft das Europaparlament der Behörde vor – und trägt den Fall vor das höchste EU-Gericht. 29.10.2021
Rückendeckung für kritische Richter

Niederlage für Polen Rückendeckung für kritische Richter

Der Europäische Gerichtshof hat erneut die Justizreformen in Polen kritisiert. Die Luxemburger Richter sehen die Unabhängigkeit der Gerichte in Gefahr. 06.10.2021
Kopftuchverbot für Arbeitnehmer kann rechtens sein

Urteil vom Europäischen Gerichtshof Kopftuchverbot für Arbeitnehmer kann rechtens sein

Dürfen Arbeitgeber ihren Mitarbeitern verbieten, ein Kopftuch zu tragen? Unter bestimmten Umständen ja, urteilte der Europäische Gerichtshof am Donnerstag. Hintergrund waren zwei Fälle aus Deutschland. 15.07.2021
Polens Konfrontationskurs mit der EU

Justizreform Polens Konfrontationskurs mit der EU

Der Europäische Gerichtshof urteilt zur Justizreform in Warschau. Dort stellt man schon vorab die Rechtmäßigkeit der Entscheidung in Frage. 14.07.2021
Youtube haftet nicht automatisch für illegale Inhalte

EuGH zu Urheberrechtsverletzungen Youtube haftet nicht automatisch für illegale Inhalte

Der Europäische Gerichtshof hat die Position von Plattformbetreibern wie YouTube gestärkt. Laut eines Urteils müssen die Plattformen illegal hochgeladene Inhalte erst löschen, wenn sie vom Rechteinhaber darauf hingewiesen werden. 22.06.2021
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